Weniger Geld aus dem Haushalt für die Bahn - Sanierung vor Ausbau

Die neue Infrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo hat sich laut einem Schreiben an den Aufsichtsrat dazu entschieden, zunächst vor allem die Sanierung des bestehenden Netzes anzugehen. Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen wurden dagegen in der Priorität zurückgestellt. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung im Haushalt 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher stopfen. Durch die aus dem Urteil "entstandenen Unsicherheiten in der Finanzierung bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen", schrieb der Vorstandsvorsitzende der DB InfraGo, Philipp Nagl, Ende Januar in dem Brief an den Aufsichtsrat. Die DB habe im Einklang mit dem Bundesverkehrsministerium "eine Priorisierungsreihenfolge mit Fokus auf das Bestandsnetz festgelegt."

Demnach sind beispielsweise 773 Millionen Euro für einen neuen Güterverkehrs-Korridor von Uelzen nach Halle aktuell nicht abrufbar. Die Ampel-Koalition hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, deutlich mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Ebenfalls nicht abrufbar sind laut dem Schreiben rund 16 Millionen Euro für die Digitalisierung der S-Bahn in Hamburg. Laut Planung sollte ein digitales Stellwerk künftig die Kapazität der S-Bahn erhöhen. Auch die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse in Brandenburg steht auf der Prioritätenliste auf den hinteren Plätzen. Das Projekt sollte helfen, das Tesla US88160R1014-Werk in Grünheide besser an den Güterverkehr anzuschließen.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, dass sich aus der Liste keine Streichungen einzelner Projekte ableiten ließen. "Wir halten grundsätzlich unverändert an unseren Neu- und Ausbauvorhaben fest", betonte auch die Bahn. Für alle weiteren Projekte besteht angesichts des Schreibens aber zumindest die Gefahr einer großen zeitlichen Verschiebung. "Der Fokus bei der Umsetzung liegt, wie mit dem Bund vereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind", teilte die Bahn mit.

Kritik kam von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene: "Es darf nicht sein, dass angesichts der Einsparungen im Bundeshaushalt nun Geld bei längst sicher geglaubten Ausbauprojekten fehlt", sagte Flege der dpa. "Die Schieneninfrastruktur braucht verlässliche Planungs- und Finanzierungsperspektiven." Flege sprach sich für einen mehrjährigen Infrastrukturfonds wie in der Schweiz aus.

"Ziele der Bundesregierung wie die Verlagerung des Schienengüterverkehrs oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken drohen sich mindestens zu verzögern", warnte der Grünen-Politiker Matthias Gastel. "Wir müssen in den nächsten Monaten klären, wie erforderliche Investitionen mit längerfristiger Zuverlässigkeit finanziert werden. Sonst wird sich an Verspätungen, unzureichenden Bahnangeboten und den langen Lkw-Kolonnen auf Autobahnen nichts ändern."