Landkreise sehen Länder durch Klinik-Transparenzregister geschwächt

"Das Krankenhaustransparenzgesetz beschneidet die Länder in ihrer Planungshoheit", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Wir hätten nicht gedacht, dass die Länder für ein Vorhaben die Hand reichen, mit dem ihre Kompetenzen so deutlich beschnitten werden." Mehr Bundeskompetenz verbessere die Versorgungssituation nicht.

Zudem sorge das Gesetz für erhebliche zusätzliche Bürokratie. Der Bundesrat hatte ein vom Bundestag beschlossenes Transparenzgesetz für die Kliniken Ende 2023 zunächst ausgebremst. Der Vermittlungsausschuss stimmte aber am Mittwoch mit Mehrheit dafür, es anzunehmen.