Länder-Energieminister für Kontinuität in der Energiewende

"Es geht nicht um das Ob der Energiewende, sondern um das Wie", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Wolfgang Blank (parteilos) zum Abschluss der Energieministerkonferenz in Rostock-Warnemünde.

Dabei waren die Ressortchefs der Länder erstmals mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zusammengekommen. Den Ministern zufolge ermahnten sie Reiche, unter anderem die geplanten Maßnahmen zur Strompreissenkung rasch umzusetzen. "Die Stromkosten müssen spürbar runter. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und um die soziale Akzeptanz", sagte Blank.

Die Minister zeigten sich zuversichtlich, dass der angekündigte subventionierte Industriestrompreis trotz EU-rechtlicher Bedenken kommen wird. In ihren Beschlüssen unterstreichen sie die Forderung, dass die Energiewende "dauerhaft im Gleichgewicht von Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit" erfolgen müsse.

Ausbauziele nicht infrage stellen

Die Ausweisung der für Windparks geeigneten Flächen sei in den Ländern weit fortgeschritten und dürfe nicht durch die vom Bund geplante Überprüfung der Ausbauziele infrage gestellt werden, hieß es. Es gelte, die Flächenziele weiter im Blick zu behalten. "Es darf keine Unsicherheit in die regionalen Planungsgemeinschaften hineingetragen werden", sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD).

Rückhalt fand Reiche für den von ihr angekündigten, von Grünen und Umweltverbänden aber heftig kritisierten Neubau von Gaskraftwerken. Diese seien erforderlich, um auch bei sogenannten Dunkelflauten die Stromversorgung sicherstellen zu können, sagte der bayerische Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Doch müssten diese Kraftwerke auch rasch auf die Nutzung von grünem Wasserstoff umrüstbar sein, der als Energieträger der Zukunft gilt. Sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Tobias Goldschmidt (Grüne) betonte, dass diese Gaskraftwerke nur in Bedarfsfällen laufen und nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien verzögern dürften.

Bürgerbeteiligung nach regionalen Erfordernissen

Einig zeigten sich die Minister, dass die Akzeptanz für neue Wind- und Solarparks nur erhöht werden könne, wenn auch die davon betroffenen Gemeinden und Bürger direkt davon profitieren. Doch kamen die Ressortchefs Forderungen der Windkraftbranche nach bundesweit einheitlichen Beteiligungsregeln nicht nach. Die Bedingungen in den Bundesländern seien sehr unterschiedlich, regionale Lösungen daher der bessere Weg, hieß es.