EU-Erweiterung, Serbien

EU-Kommissarin Kos stellt Serbiens Beitrittsverhandlungen infrage

Veröffentlicht am: 10.09.2026 um 06:30 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt nach der Beisetzung von Ratko Mladic mit staatlichen Ehren in Belgrad die Beitrittsverhandlungen mit Serbien offen infrage. Sie verlangt eine grundlegende Klärung, ob die serbische Führung den europäischen Kurs noch ernsthaft verfolgt.

EU-Kommissarin stellt Serbien-Beitritt infrage
Marta Kos (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien nach der Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic mit staatlichen Ehren in Belgrad infrage. Serbien stehe an einem „Wendepunkt“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

EU-Kommissarin stellt europäische Perspektive Serbiens infrage

Kos betonte, man müsse prüfen, inwieweit Serbien es mit dem europäischen Weg noch ernst meine. Es könne nicht sein, dass diejenigen verherrlicht würden, die so vielen Menschen Leid zugefügt hätten. Der Beitrittsprozess erfordere nach ihren Worten die Aufarbeitung der Vergangenheit und echte Versöhnung.

Die Kommissarin machte den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic für die posthume Ehrung des früheren Generals verantwortlich. Mladic war wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die er bis zu seinem Tod in Den Haag verbüßte.

Kos erhöht persönlichen und politischen Druck auf Belgrad

Wegen des Begräbnisses hatte Kos bereits einen für Ende dieser Woche geplanten Besuch in Belgrad abgesagt. Sie kritisierte, politische Führungen müssten die Wunden der Vergangenheit heilen, statt immer wieder neues Salz hineinzustreuen. Die Kommissarin stammt selbst aus Slowenien, einem Nachbarland Serbiens, das Mitglied der EU ist.

Debatte im Europäischen Rat angekündigt

Kos regte an, dass sich der Europäische Rat Mitte Oktober mit der Perspektive für Serbien befasst. Die Staats- und Regierungschefs wollen dann eine strategische Debatte zur Erweiterung führen, in deren Rahmen auch die jüngsten Entwicklungen in Serbien zur Sprache kommen könnten.

Bereits am Dienstag hatten die Spitzen der EU-Institutionen, Ratspräsident Antonio Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie EVP-Parteichef Manfred Weber, scharfe Kritik an der Beisetzung von Mladic mit staatlichen Ehren geübt.

Die deutliche Warnung von EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos markiert eine neue Eskalationsstufe im ohnehin schwierigen Verhältnis zwischen Brüssel und Belgrad. Seit Jahren stocken die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, unter anderem wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und der Haltung der serbischen Führung im Verhältnis zu Russland und zum Kosovo. Dass Kos nun öffentlich die Frage stellt, ob Serbien den „europäischen Weg“ noch ernst nimmt, verschiebt den Ton von bloßer Kritik hin zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Beitrittsperspektive.

Signalwirkung für Serbien und die Region

Die Beisetzung Ratko Mladics mit staatlichen Ehren berührt einen der sensibelsten Punkte der europäischen Nachkriegsordnung: die strafrechtliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Für die EU ist die Anerkennung der Urteile internationaler Strafgerichte und die klare Distanzierung von verurteilten Kriegsverbrechern ein Kernbestandteil der Beitrittskriterien. Wenn ein Kandidatenstaat einen solchen Akteur posthum offiziell ehrt, stellt das die Glaubwürdigkeit seines Bekenntnisses zu diesen Prinzipien infrage.

Gleichzeitig sendet der Vorgang ein problematisches Signal an Nachbarstaaten wie Bosnien und Herzegowina, wo die Erinnerung an die von Mladic verantworteten Verbrechen bis heute politisch und gesellschaftlich hoch präsent ist. Die EU muss in diesem Umfeld nicht nur rechtliche Kriterien, sondern auch die Rolle Serbiens für Stabilität in der Region im Blick behalten.

Europäischer Rat als mögliche Zäsur

Die Ankündigung von Kos, den Europäischen Rat im Oktober mit der Perspektive Serbiens zu befassen, könnte zu einer Zäsur im Erweiterungskurs führen. Eine strategische Debatte der Staats- und Regierungschefs bietet die Möglichkeit, die bisherigen Fortschritte Serbiens mit den jüngsten Entwicklungen abzuwägen und gegebenenfalls die Verhandlungen neu zu justieren. Für Bürgerinnen und Bürger in der EU wie in Serbien geht es dabei um die Frage, ob sich der jahrzehntelange Integrationsprozess zu einem glaubwürdigen gemeinsamen Werteprojekt entwickelt oder in eine langfristige Blockadephase eintritt.

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