Von der Leyen plant weitere Migrations-Abkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will weitere Abkommen mit Partnerländern zur Steuerung der Zuwanderung unterzeichnen. Dabei müsse man «enger mit den Herkunftsländern und den Transitländern zusammenarbeiten», betonte sie am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayreuth. Welche Länder ebenfalls für vergleichbare Abkommen infrage kommen könnten, sagte von der Leyen aber nicht.

Von der Leyen lobte in dem Kontext auch die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit den Ländern des westlichen Balkans. Dadurch sei es gelungen, die unerlaubte Einreise auf europäisches Gebiet in den letzten sechs Monaten um rund 25 Prozent zu reduzieren. In den vergangenen Jahren hatten viele Flüchtlinge aus Nordafrika den Weg über den Balkan nach Europa gewählt, um die gefährliche Querung des Mittelmeers zu vermeiden.

Stabilisierung der Wirtschaft im Blick

«Dagegen ist aber die irreguläre Migration im Mittelmeerraum deutlich angestiegen», betonte die Kommissionspräsidentin. «Wir müssen mehr in die Stabilisierung ihrer Wirtschaft investieren und gemeinsam mit ihnen konsequenter die organisierte Kriminalität der Schleuser und Schlepper bekämpfen», betonte sie.

Nach der Unterzeichnung eines Abkommens mit Tunesien Mitte Juli zeigte sich von der Leyen optimistisch, dass der neue europäische Asyl- und Migrationspakt noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Auch Söder bezeichnete das Abkommen als beispielgebend und wertete es als richtigen Schritt, die Zuwanderungszahlen in Europa dauerhaft zu reduzieren.

Die EU-Kommission will ihre Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik ausbauen, damit weniger Schleuserboote von dem nordafrikanischen Land nach Italien kommen. Im Gegenzug sollen Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika fließen.