Wiederaufbaufonds: EU-Staaten lassen Milliarden liegen

Das zeigt eine Berechnung des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, die sich auf Daten der EU-Kommission stützt und über sie die "Welt am Sonntag" berichtet. "Den Mitgliedstaaten stehen erhebliche ungenutzte Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung", sagte Körner.

Der Fonds umfasst mehr als 720 Milliarden Euro. Die Gelder sollen die Folgen der Pandemie lindern, die Energiewende vorantreiben und die Digitalisierung beschleunigen. Der Topf besteht ungefähr zur Hälfte aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und zur Hälfte aus Krediten. Körners Berechnungen zufolge nutzte jeder EU-Staat im Durchschnitt erst 23 Prozent der Zuschüsse. Kredite beantragten nur sieben Regierungen. "Statt mehr EU-Hilfen brauchen die Länder mehr Tempo bei der Umsetzung der Reformen, um die vorhandenen Summen rechtzeitig abrufen zu können", sagte Körner. Das ist die Logik des Fonds: Geld gibt es nur gegen Reformen. Die Empfänger müssen Dutzende, manchmal Hunderte sogenannte "Meilensteine" abarbeiten. Das können zum Beispiel die Verabschiedung eines bestimmten Gesetzes oder das Aufsetzen neuer IT-Systeme für eine Behörde sein. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sieht einen Grund für die langsame Geschwindigkeit, mit der die Gelder abgerufen werden, darin, "dass wir schon sehr genau darauf achten, ob die Länder ihre Meilensteine erreichen und versprochene Reformen umsetzen". Manchmal müssten die Regierungen "nacharbeiten, und dann dauert es eben etwas", sagte er der "Welt am Sonntag". Zum anderen hätten viele Staaten ihre Pläne, wie sie die Mittel ausgeben wollen, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine geändert, um Investitionen im Energie-Bereich zu finanzieren. Diese Modifikationen müssten wieder von der Kommission geprüft werden.