Staatsgeld für Stahl: EU-Kommission dringt auf mehr Hilfe

Alle Möglichkeiten und Spielräume der Staatshilferegeln und Energievorschriften sollten genutzt werden, um Kosten für energieintensive Industriezweige zu senken, heißt es vonseiten der Brüsseler Behörde. So könnten etwa Energiesteuern auf null gesenkt werden.

Sie stellte einen rechtlich unverbindlichen Aktionsplan mit mehreren Schwerpunkten vor. Neben dem Zugang zu sauberer und erschwinglicher Energie geht es dabei unter anderem darum, dass CO2-Emissionen nicht ins Ausland verlagert werden, Recycling vorangetrieben wird und gute Arbeitsplätze mit angemessenem Gehalt und hohen Sozialstandrads in Europa erhalten bleiben sollen.

CO2-Zoll soll angepasst werden

Um eine Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland zu verhindern, soll auch die sogenannte Kohlenstoffgrenzabgabe (CBAM) verändert werden - eine Art CO2-Zoll. Wenn Stahl etwa in China klimaschädlicher hergestellt wird als in der EU, sollen beim Import Abgaben für das bei der Produktion zusätzlich angefallene CO2 fällig werden. CBAM soll kommendes Jahr vollständig in Kraft treten.

Die Kommission will noch in diesem Jahr vorschlagen, wie mögliche Wettbewerbsnachteile bei Exporten ins Ausland behoben werden können. Dabei geht es darum, dass Produzenten in Drittstaaten mit weniger strengen Klimaschutzregeln Vorteile haben können.