Kritik an Rekord-Diätenerhöhung für Abgeordnete

Die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht mehr gegeben. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bewertete dies als kritisch und forderte, die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge abzuschaffen.

Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist nach dem Abgeordnetengesetz die Entwicklung des Nominallohnindex. Diesen gab das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit 6,0 Prozent an. Durch die 2014 beschlossene automatische Koppelung werden damit die Abgeordnetenbezüge - und auch die Abgeordnetenpensionen - ebenfalls um 6,0 Prozent steigen. Der Bund der Steuerzahler rechnete aus, dass die Diäten damit von derzeit 10.591,70 Euro monatlich um 635,50 auf dann 11.227,20 Euro angehoben werden.

Der Bundestag kann durchaus beschließen, auf diese Erhöhung zu verzichten. Dies hat er beispielsweise 2020 in der Corona-Pandemie getan.

BdSt-Präsident Holznagel kritisierte: «Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt.» Die Abgeordneten entschieden notwendigerweise in eigener Sache. «Umso wichtiger sind Transparenz und mehr Begründung in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wenn die Abgeordneten höhere Diäten für sich beschließen wollen.» Ein Automatismus gewährleiste dies nicht und sei dem Bundestag demokratisch gesehen nicht würdig.