Ifo: Geplante Einkommensteuerreform bringt kaum Impulse

"Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, also verdeckte Steuererhöhungen durch Inflation, und erhöht den Spitzensteuersatz. Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus."

Insgesamt fällt der Beschäftigungseffekt der geplanten Reform wohl eher gering aus: Das Arbeitskräfteangebot wird laut Institut nur wenig steigen. Den Staatshaushalt kostet die Maßnahme 10 Milliarden Euro. Berechnungen des Instituts zeigen: Würde man das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umwandeln, den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Kürzungen von Sozialleistungen bei zusätzlichem Einkommen reformieren, könnte das Arbeitsangebot um 200.000 bis 400.000 Vollzeitstellen steigen - und zwar ohne zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt.

Die Reform über einen erhöhten Spitzensteuersatz ("Reichensteuer") gegenzufinanzieren, sehen die Forscher kritisch. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 278.000 Euro (zuvor: 250.000 Euro) sollen Gutverdiener künftig 45 Prozent Steuern zahlen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll der Satz auf 47 Prozent steigen. Inklusive Solidaritätszuschlag zahlt diese Gruppe für jeden zusätzlich verdienten Euro damit fast die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus. Deutschland wird damit zum Hochsteuerland für Spitzeneinkommen. In vielen Fällen trifft die Erhöhung Personengesellschaften, also insbesondere mittelständische Unternehmen.

Die Ifo-Forscher schlagen stattdessen vor, größere Entlastungen bei der Einkommensteuer über eine "maßvolle Anhebung" der Mehrwertsteuer, beispielsweise einen zumindest teilweisen Abbau der ermäßigten Steuersätze, gegenzufinanzieren. "Deutschland liegt bei der Belastung von Arbeit im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, bei der Besteuerung von Konsumgütern wie Waren und Dienstleistungen dagegen eher im Mittelfeld", sagte Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft. "Eine höhere Mehrwertsteuer würde Investitions- und Arbeitsanreize weniger schwächen als eine zusätzliche Belastung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne."

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