Kassen kritisieren 'Kostenlawine' durch Klinikreform

"Da rollt eine Kostenlawine auf uns zu", sagte die Vorständin des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, am Mittwoch im brandenburgischen Kremmen. Die Gesetzespläne bedeuteten ab 2027 Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr. In diesem Jahr dürften die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für die Krankenhäuser bereits um sechs Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro steigen. Das Problem bei den Kliniken seien nicht die Einnahmen. "Es gibt so viel Geld wie nie bei so wenig Auslastung wie selten zuvor."

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reformpläne sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte "Leistungsgruppen" sein, die auch Mindestvoraussetzungen festlegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will zudem einen "Transformationsfonds" von bis zu 50 Milliarden Euro einrichten, der zur Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Kassen sowie von den Ländern gespeist werden soll.

Stoff-Ahnis kritisierte, der Fonds solle lösen, was die Länder bei ihren Verpflichtungen zur Finanzierung von Investitionskosten seit Jahrzehnten nicht geschafft hätten. Der Umbau des Krankenhausbereichs sei Aufgabe des Staates und aus Steuermitteln zu finanzieren.