Betrug mit EU-Geldern: Athen schließt komplette Behörde

Hintergrund sind wiederholte Skandale und Betrugsfälle mit EU-Geldern, an denen auch Mitarbeiter der Behörde beteiligt gewesen sein sollen.

Im März 2024 hatte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die griechischen Behörden über Verstöße bei der Verwaltung von EU-Fördermitteln informiert. Es ging um fiktive Angaben zu landwirtschaftlichen Flächen und Subventionszahlungen an Nichtberechtigte. So seien unter anderem felsige Gelände, Wälder und sogar Areale im Nachbarland Nordmazedonien als Agrarflächen deklariert worden, schreibt die Zeitung "To Vima".

Schäden in dreistelliger Millionenhöhe

In einem ersten Schritt seien Anzeigen gegen rund 100 Verdächtige erfolgt, die insgesamt 2,9 Millionen Euro zu Unrecht kassiert haben sollen. Untersuchungen zufolge könnten seit 2017 rund 170 Millionen Euro unrechtmäßig ausgezahlt worden sein, berichten griechische Medien.

Versagen an ganzer Front

In anderen Fällen soll die Behörde es nicht geschafft haben, verfügbare Mittel auszuzahlen, die dann an die EU zurückflossen. Im vergangenen Jahr sollen das 87 Millionen Euro gewesen sein. Wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten musste Griechenland der EU Bußgelder und Strafen zahlen.

EU-Razzia eskaliert

Als EU-Ermittler vor zwei Wochen - unterstützt von der griechischen Polizei - eine Razzia in Büros der Behörde durchführen wollten, eskalierte die Situation Berichten zufolge. Behördenmitarbeiter hätten sich geweigert, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten und seien teils aggressiv geworden, berichtete die Wirtschaftszeitung "Naftemporiki".

Nun sollen die Aufgaben der Behörde dem zentralen Steuer- und Finanzamt AADE unterstellt werden, wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei einer Kabinettssitzung sagte. Auch die rund 520 Mitarbeiter würden dort unterkommen, sofern sie nicht nachweislich in Betrugsfälle verwickelt sind. Die unabhängige AADE verantwortet die öffentlichen Einnahmen in Griechenland und verzeichnet große Erfolge im Kampf gegen Steuerbetrug.