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GrĂŒne fordern AufklĂ€rung wegen Chaos bei Beamtenbesoldung

20.04.2026 - 14:32:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Die GrĂŒnen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) AufklĂ€rung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf fĂŒr die Reform der Beamtenbesoldung kommen konnte."Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert eine lĂŒckenlose AufklĂ€rung", sagte der GrĂŒnen-Innenexperte Marcel Emmerich dem "Spiegel".

Alexander Dobrindt am 20.04.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der ursprĂŒngliche Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hatte eine ĂŒppige Gehaltserhöhung auch fĂŒr Spitzenbeamte vorgesehen, Dobrindt distanzierte sich davon.

"Der Innenminister muss die Frage beantworten, ob er diese Erhöhungen mit seinen eigenen Weisungen sehenden Auges in Gang gesetzt hat und nun versucht, sie lediglich kleinzureden", sagte Emmerich. "Vielleicht war es ein Versuch, dass das niemandem auffĂ€llt und durchgewunken wird." Der Innenminister mĂŒsse die neue Entgelttabelle umgehend offenlegen und nachvollziehbar erlĂ€utern, so der GrĂŒnen-Bundestagsabgeordnete. "Um Vertrauen wiederherzustellen, braucht es jetzt vollstĂ€ndige Transparenz", sagte Emmerich.

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