Grüne warnen vor Halbierung der Mittel für Integrationskurse 2027
Veröffentlicht am: 10.09.2026 um 01:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die Grünen kritisieren die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse und verlangen von der Bundesregierung, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen im Jahr 2027 nur noch 590 Millionen Euro für die Kurse zur Verfügung stehen, nachdem im Jahr 2026 noch rund eine Milliarde Euro veranschlagt war.
Deutlich weniger finanzierte Kursplätze
Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, geht hervor, dass mit den 590 Millionen Euro im kommenden Jahr rund 150.000 Teilnehmer finanziert werden können. Im Jahr 2025 hatten mehr als 400.000 Menschen an den Integrationskursen teilgenommen, für 2026 liegen bislang noch keine abschließenden Zahlen vor.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, spricht von einer bewussten Verknappung des Angebots über den Haushalt und einem erneuten Angriff von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf die Integrationskurse. Sie verweist darauf, dass Teilnehmende, Kursträger und die Wirtschaft seit Monaten auf die Bedeutung ausreichend vorhandener Kursplätze hinweisen.
Grüne sehen Integrationsfortschritte gefährdet
Polat kritisiert vor diesem Hintergrund, dass das Innenministerium das Integrationskursangebot trotz dieser Warnungen weiter zusammenstauche. Wer einen Sofort-in-Arbeit-Plan ankündige, dürfe beim Spracherwerb nicht kürzen, so die Grünen-Migrationsexpertin weiter. Sprache sei die Grundlage für die Aufnahme einer Beschäftigung.
Nach Ansicht der Grünen droht mit den angekündigten Kürzungen eine systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre. Um den Kurs des Innenministers zu korrigieren, müssten SPD und Union im Bundestag nach ihren Worten die notwendigen Mittel bereitstellen und ausreichend Kursplätze sichern.
Anspruchsberechtigte und parlamentarische Beratung
Einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen haben vorrangig Zuwanderer mit Bleibeperspektive. Darüber hinaus können auch Flüchtlinge aus der Ukraine sowie EU-Ausländer an den Kursen teilnehmen. Sie erhalten dort Sprachunterricht und Orientierung über das Leben in Deutschland.
Der Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums, in dem die Kürzung der Mittel für Integrationskurse vorgesehen ist, wird an diesem Donnerstag im Bundestag debattiert. Dort entscheidet sich, ob der Entwurf unverändert bleibt oder ob die Fraktionen Änderungen an den Ansätzen für die Integrationsförderung vornehmen.
Die Kritik der Grünen an den geplanten Kürzungen bei den Bundesmitteln für Integrationskurse trifft einen zentralen Baustein der deutschen Integrationspolitik. Integrationskurse verbinden Sprachvermittlung mit Orientierung im gesellschaftlichen und rechtlichen System und gelten seit Jahren als Schlüsselangebot für Zuwanderer mit Bleibeperspektive.
Mit der geplanten Reduzierung von rund einer Milliarde Euro im Jahr 2026 auf 590 Millionen Euro im Jahr 2027 würde die Zahl der finanzierten Plätze laut Bundesinnenministerium von zuletzt über 400.000 Teilnehmenden im Jahr 2025 auf etwa 150.000 im kommenden Jahr sinken. Das bedeutet, dass trotz hoher Zuwanderung deutlich weniger Menschen Zugang zu geförderten Kursen erhalten könnten, was direkte Folgen für Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe haben dürfte.
Hintergrund der Haushaltsdebatte
Die Haushaltsplanung des Bundesinnenministeriums steht im Kontext allgemeiner Konsolidierungsbemühungen des Bundeshaushalts. In mehreren Ressorts werden Ausgaben gekürzt oder umgeschichtet. Dass ausgerechnet die Integrationskurse betroffen sind, sorgt bei Trägern, Kommunen und Wirtschaftsvertretern seit Monaten für Unruhe, weil viele Branchen auf zuwandernde Fachkräfte angewiesen sind, die ohne Sprachkenntnisse schwer vermittelbar sind.
Bedeutung für Betroffene und Politik
Für Zuwanderer mit Bleibeperspektive, Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Ausländer, die Zugang zu Integrationskursen haben, geht es um die Frage, ob sie rechtzeitig Sprachkenntnisse und Orientierung erhalten, um Arbeit zu finden und sich im Alltag zurechtzufinden. Sollte die Kürzung umgesetzt werden, müssten Kursträger voraussichtlich Angebote zurückfahren, Wartelisten ausbauen und stärker priorisieren, wer einen Platz erhält. Politisch verschärft die Auseinandersetzung den Konflikt zwischen Sparzwang und Integrationsanspruch: Während das Innenministerium den Haushalt zusammenstreckt, pochen die Grünen auf langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile gut finanzierter Integrationsangebote.
Ausblick
Die Bundestagsdebatte über den Haushaltsplan des Innenressorts wird zeigen, ob SPD und Union – wie von Filiz Polat gefordert – bereit sind, die Mittel für Integrationskurse wieder aufzustocken. Für Kommunen, Unternehmen und Kursträger ist entscheidend, ob Planungssicherheit für 2027 entsteht oder ob sie sich auf deutlich eingeschränkte Kapazitäten einstellen müssen.
