Grüne knüpfen AfD-Verbotsverfahren im Bundestag an sichere Mehrheit

Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag erst dann beantragen, wenn dafür eine sichere Mehrheit im Parlament besteht. Fraktionschefin Katharina Dröge machte diese Position in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv deutlich.

Grüne knüpfen Antrag an stabile Parlamentsmehrheit

Dröge betonte, ein solches Verfahren müsse auf einem breiten politischen Konsens beruhen und dürfe nicht den Eindruck erwecken, lediglich einen starken politischen Gegner ausschalten zu sollen. Die Partei sei daher erst bereit, einen Antrag auf den Weg zu bringen, wenn klar sei, dass eine Mehrheit im Bundestag hinter diesem Schritt steht.

Zugleich begrüßte die Grünen-Politikerin den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Diese soll die Voraussetzungen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens prüfen. "Wir haben der Union immer gesagt, wenn das der erste Schritt ist, den ihr braucht, um auf den Weg zu gehen, dann machen wir das", sagte Dröge. Die Union solle sich nach ihren Worten einen Ruck geben.

Dröge: AfD ist rechtsextrem und demokratiefeindlich

Der Einwand, ein Verbotsverfahren sei ein Versuch, einen immer stärker werdenden politischen Gegner auszuschalten, wies Dröge zurück. Das Grundgesetz sehe mit der Möglichkeit eines Parteiverbots einen letzten Schutzmechanismus für die Demokratie vor. Die AfD sei rechtsextrem und habe vor, die demokratische Ordnung zu zerstören, sagte sie.

Sobald die AfD die Möglichkeit dazu habe, werde sie diese nutzen, so Dröge. Diese Chance dürfe die Partei ihrer Ansicht nach nicht bekommen. Sie hält den Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren für gerade noch ausreichend: "Es ist fast zu spät und deswegen wird es so dringend Zeit."

Warnung vor Spätfolgen rechtsextremer Regierungsbeteiligung

Dröge verwies darauf, dass es überall dort, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten an die Macht kämen, später deutlich schwieriger werde, die Demokratie zu schützen. Deswegen müsse man rechtzeitig handeln und verhindern, dass solche Kräfte überhaupt in die Lage kommen, die demokratische Ordnung zu untergraben.

Die Forderung der Grünen nach einem AfD-Verbotsverfahren fügt sich in eine seit Monaten intensiv geführte Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Parteien in Deutschland ein. Zentral ist dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Parteiverbot politisch und verfassungsrechtlich sinnvoll und aussichtsreich ist. Aus früheren Verfahren gegen die NPD ist bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht besonders hohe Hürden an ein Verbot knüpft: Es muss nicht nur eine verfassungsfeindliche Zielsetzung vorliegen, sondern auch eine konkrete Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die Partei selbst.

Politische Mehrheiten und verfassungsrechtliche Hürden

Die Grünen betonen mit der Forderung nach einer „sicheren Mehrheit“ im Bundestag, dass ein Antrag auf Parteiverbot nicht als parteipolitisches Manöver erscheinen darf, sondern auf einem möglichst breiten Konsens beruhen soll. Ein solcher Antrag müsste durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt und anschließend in Karlsruhe verhandelt werden. Die Diskussion berührt damit nicht nur das Verhältnis der demokratischen Parteien zur AfD, sondern auch die grundsätzliche Frage, wie wehrhaft die Demokratie sein soll und welche Mittel sie gegenüber Parteien einsetzt, die als rechtsextrem eingestuft werden.

Bund-Länder-Rolle und gesellschaftliche Dimension

Der von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst angeregte Aufbau einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe verweist auf die föderale Verantwortung: Länder und Bund müssten gemeinsam Fakten zusammentragen, die für ein etwaiges Verbotsverfahren relevant sind. Parallel dazu bleibt die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen zentral. Für Bürgerinnen und Bürger steht die Frage im Raum, ob ein Verbotsverfahren die AfD schwächen oder eher als Märtyrerin erscheinen lassen würde, und wie sich ein solches Verfahren auf das Vertrauen in demokratische Institutionen auswirkt. Klar ist: Ein Verbot wäre ein außerordentlich einschneidender Schritt, der die politische Landschaft dauerhaft verändern könnte.