Jusos wollen Pläne für Wehrpflicht-Option stoppen

Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem Titel "Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst" für den SPD-Parteitag am Wochenende vorbereitet, berichtet das Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. In dem Antrag gehen die Jusos in die offene Konfrontation mit dem Verteidigungsminister. "Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Im geplanten Wehrdienstgesetz muss daher über Freiwilligkeit statt über Zwang gearbeitet werden. Zwang ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Bundeswehr", heißt es in dem Dokument. Pistorius hatte kürzlich in der Sendung "Caren Miosga" durchblicken lassen, dass er im neuen Wehrdienst-Gesetz eine Wehrpflicht-Option verankern wolle.

Zwar setze das Gesetz zunächst auf Freiwilligkeit, doch sollten sich nicht genug Freiwillige bei der Bundeswehr melden, würde ein Mechanismus im Gesetz greifen, der Menschen auch verpflichtend einziehe, so der Minister. Gegen diese Bestimmung laufen die Jusos nun Sturm: "Einen Automatismus im Gesetz, der eine Wehrpflicht oder einen zwangsweisen Wehrdienst verankert, lehnen wir ebenfalls ab", schreiben sie weiter. Die Jusos wollen den Antrag auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zur Abstimmung stellen. Juso-Chef Philipp Türmer zeigte sich angesichts der Pläne des Verteidigungsministers verärgert. "Boris Pistorius hatte bisher eigentlich gezeigt, dass er die wahren Probleme der Bundeswehr angehen will. Die Zahl der Interessenten bei der Bundeswehr stieg zuletzt sogar. Deswegen bin ich von diesem Richtungswechsel so irritiert", sagte Türmer zu "T-Online". Der Koalitionsvertrag habe sehr bewusst den Fokus auf einen attraktiven Wehrdienst basierend auf Freiwilligkeit gesetzt, so der Juso-Chef weiter. "Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch kommt. Ich dachte, das Thema wäre spätestens mit dem Koalitionsvertrag abgehakt." Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende wolle man die "ablehnende Position der SPD" zur Wehrpflicht bekräftigen und allen wieder in Erinnerung rufen. "Die Wehrpflicht greift zu stark in das Leben junger Menschen ein, mit einem dabei mehr als ungewissen Nutzen. Sie stammt aus einer anderen Zeit. Mit einer Antwort der Vergangenheit kann man keine Probleme der Zukunft lösen", so der Juso-Chef.