Zuckersteuer: Rhein nennt Abgabe „Teuer-Steuer“

Steuersätze und Kabinettsplan

• Die Bundesregierung will die Formulierungshilfe zur Zuckersteuer heute im Kabinett beschließen.
• Ab 1. Juli 2027 sollen 26 Cent ab fünf Gramm und 32 Cent ab acht Gramm Zucker je 100 Milliliter gelten.
• Der Bund erwartet 2027 Einnahmen von 690 Millionen Euro und 2028 von 925 Millionen Euro.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als „Teuer-Steuer“ bezeichnet.

Rhein kritisiert Belastung der Bürger

Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte Rhein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eine Zuckersteuer halte er deshalb für ein falsches Signal.

Rhein argumentierte, bei der Abgabe gehe es nicht um Gesundheitsförderung, sondern darum, Bürger für Haushaltslöcher des Bundes zur Kasse zu bitten. Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.

Koalition legt Streit über Ausgestaltung bei

Die schwarz-rote Koalition hatte ihren Streit über die Ausgestaltung am Dienstag beigelegt. Die Bundesregierung verständigte sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, die heute im Kabinett beschlossen werden soll.

Rhein äußerte sich, bevor die Einigung in der Koalition bekannt wurde. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer vor: Für gesüßte Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen 26 Cent gelten, ab acht Gramm 32 Cent.

Bund rechnet mit hohen Einnahmen

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit der Steuer Einnahmen erzielen und Getränkehersteller zugleich zum Senken des Zuckergehalts bewegen. Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang des Monats zunächst gestoppt, weil der Entwurf in Regierungskreisen als nicht mehrheitsfähig galt.

Nach der Einigung rechnet die Bundesregierung 2027 mit rund 690 Millionen Euro für den Bund, 2028 mit 925 Millionen Euro. Für Hersteller mit weniger als einer Million Litern gezuckerter Getränke pro Jahr soll die Steuer nach Angaben aus der Formulierungshilfe nicht gelten.

Widerstand aus den Ländern

Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Ländern hatten sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Abgabe ausgesprochen.

Die Ressortchefs kritisierten, eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel zusätzlich.

Steuer zwischen Gesundheit und Haushalt

Die geplante Abgabe verbindet zwei politische Ziele: Sie soll Einnahmen für den Bundeshaushalt schaffen und Getränkehersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Damit steht sie zugleich für Gesundheitsprävention und staatliche Lenkung des Konsums.

Der aktuelle Kompromiss sieht eine Staffelung nach dem Zuckergehalt vor. Die Belastung steigt somit nicht pauschal für alle gesüßten Getränke gleich stark, sondern orientiert sich an der Rezeptur. Eine Ausnahme für kleinere Hersteller soll zudem verhindern, dass kleine und mittelständische Betriebe unmittelbar denselben Kosten ausgesetzt werden wie größere Anbieter.

Konflikt in der Union

Der Widerstand aus den Ländern zeigt, dass die Debatte über die reine Steuerfrage hinausgeht. Kritiker sehen zusätzliche Belastungen für Verbraucher und Unternehmen; Befürworter setzen auf einen Anreiz zur Produktreformulierung. Für Käufer könnten sich Preise verändern, sofern Hersteller die Abgabe weitergeben.

Politisch entscheidend ist der weitere parlamentarische Weg. Nach dem Kabinettsbeschluss müssen die Regierungsfraktionen das Vorhaben beraten und gesetzgeberisch umsetzen. Die erwarteten Einnahmen machen die Steuer für die Haushaltsplanung relevant, während die zweckbezogene Wirkung erst daran messbar wird, ob der Zuckergehalt im Getränkeangebot tatsächlich sinkt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Tagesspiegel: „Soll Mittwoch ins Kabinett: Koalition legt Streit um Zuckersteuer bei“ (13.10.2026)

Der Bericht bestätige die Einigung von Union und SPD sowie die geplante zweistufige Abgabe. Er hebe zusätzlich die Ausnahme für Hersteller mit weniger als einer Million Litern Jahresproduktion und die nach 2028 erwarteten Einnahmen hervor.

Tagesschau: „Offener Brief an Kanzler Merz Landwirtschaftsminister kämpfen gegen Zuckersteuer“ (12.10.2026)

Der Beitrag habe den innerparteilichen Widerstand vor der Einigung in den Mittelpunkt gestellt. Er beschreibe die Argumente der neun Landesminister gegen zusätzliche Belastungen und stelle ihnen das Ziel des Finanzministers gegenüber, Hersteller zur Zuckerreduzierung zu bewegen.

Beide Berichte bestätigten damit den politischen Streit und die geplante Abgabe, setzten aber unterschiedliche Schwerpunkte: Der Tagesspiegel fokussiere den Kompromiss und seine finanziellen Details, während die Tagesschau die Kritik aus den Ländern beleuchte.