Länder beraten Senkung von Energiepreisen und Fluggebühren

Nötig seien niedrigere Energiepreise und die Senkung von Fluggebühren, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, in Berlin. "Wir müssen raus aus dieser Rezession". Seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), appellierte an den Bundestag, noch vor der Wahl Beschlüsse zu fassen.

"Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht gut", sagte Schwesig. "Deshalb brauchen wir jetzt noch ein Investitionsprogramm für die Unternehmen. Und wir brauchen vor allem niedrige Strompreise. Die Netzentgelte, die Kosten für den Netzausbau müssen gedeckelt werden." Ein parteiübergreifendes Signal der Länder sei wichtig, um auch im Bundestag kurzfristig über Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden. Die SPD sei dazu bereit.

Kretschmer sagte, auch die Senkung von Gebühren und Steuern auf Flüge sei für viele Menschen ein Thema. "Deutschland geht hier einen Einzelweg, der ganz offensichtlich falsch ist", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen runter, was die Kosten angeht für die Besteuerung." Die Flugverkehrssteuer solle abgeschafft werden.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bestätigte, dass dies eine Vorlage seines Bundeslands sei, Standort des Flugdrehkreuzes Frankfurt. "Die Steuern und Gebühren, die abzuführen sind, sind mittlerweile einer der ganz großen Kostenblöcke für die Airlines und für die Flughäfen und belasten damit natürlich einen ganz wichtigen Bereich unserer Wirtschaft", sagte Rhein.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berieten auch, wie ausländische Berufskenntnisse in Deutschland leichter anerkannt werden könnten, um Fachkräfte zu gewinnen. Es ging darüber hinaus um ein System namens NOOTS (National-Once-Only-Technical-System) für einen einheitlichen Zugang von Behörden zu von Bürgern hinterlegten Daten. Ziel soll sein, dass Bürger und Unternehmen diese Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen - falls die Betroffenen dies wünschen.