Länder pochen auf Änderungen bei Klinikreform

"Wir brauchen eine praxistaugliche Reform. Diese haben wir bisher nicht", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, am Mittwoch nach erneuten Beratungen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin. Die Länder setzten sich konstruktiv dafür ein, dass ihre geeinte Forderungen nun im parlamentarischen Verfahren Berücksichtigung finden. So müssten Kooperationsmöglichkeiten und Vorgaben flexibler zu gestalten sein, um bedarfsnotwendige Kliniken zu erhalten.

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzespläne sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte "Leistungsgruppen" sein, die auch Mindestvoraussetzungen festlegen.

Lauterbach hat das Gesetz so angelegt, dass es nicht mehr zustimmungsbedürftig ist im Bundesrat. Die Länderkammer könnte das Verfahren aber ausbremsen. In Kraft treten soll das Gesetz 2025, die Umsetzung soll in den Jahren danach folgen.

Korrekturbedarf meldeten die Länder auch beim neuen Vergleichsportal des Bundes zu Angeboten der Kliniken an. "Statt einer von allen befürworteten Transparenz gibt es übereinstimmende Rückmeldungen von allen Beteiligten, dass das bisherige Portal - trotz eines Updates - fehlerbehaftet ist", sagte von der Decken. Sie nannte etwa teils veraltete und daher nicht mehr aussagefähige Daten. Die Länder hätten den Bund aufgefordert, weiterhin vorhandene Fehler in kürzester Zeit zu beheben, um Patientinnen und Patienten nicht durch Falschinformationen zu gefährden.

Der Mitte Mai gestartete "Bundes-Klinik-Atlas" soll über Leistungen und Behandlungsqualität der rund 1700 Krankenhäuser informieren. Zur Einordnung und zum Vergleichen werden die Zahl der für die jeweilige Behandlung erbrachten Fälle und die Personalausstattung in einer Art Tacho-Anzeige abgebildet. Das Portal hatte nach einer Woche bereits ein Update bekommen, um Angaben zu aktualisieren.