CDU-geführte Ministerien lehnen Grundrenten-Pläne des Arbeitsministeriums ab.

Das Bundesarbeitsministerium erhielt zum Gesetzesvorschlag über die Grundrente Stellungnahmen der Ministerien für Gesundheit, Landwirtschaft und Inneres. Darüber berichten am Freitag die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Dabei trat ein erheblicher Klärungsbedarf zutage. Die von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Gleitzone ist den CDU-Ministerien zu lang. Der SPD-Politiker plant nach dem Entwurf einen Grundrentenbezug nach 33 Beitragsjahren. Dies lehnen die Unions-Minister ab. Gesundheitsminister Jens Spahn wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag eine kurze, wirksame Gleitzone vereinbart sei. Spahn und Landwirtschaftsministerin Julia Glöckner forderten die Änderung auf 34 Jahre. Die Union sieht in der Einkommensprüfung einen wichtigen Bestandteil des geplanten Gesetzes. Den Ministern fehlen wichtige Details über die Umsetzung der Prüfung. Aus dem Entwurf sei nicht nachzuvollziehen, ob die Auslandseinkommen und Kapitalerträge einbezogen sind. Das Gesundheitsministerium verlangte eine detaillierte Erklärung über den Ablauf des Vorgangs. Nach den vorliegenden Plänen will die Behörde die Daten der Finanzbehörden und der Rentenversicherung automatisch austauschen. Die CDU-Ministerien bemängeln, dass der Ablauf des Datenaustauschs fehlt. Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium haben darüber hinaus Fragen zur Finanzierung der Grundrente. Die Grundrente soll nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil aus Steuern finanziert werden. Beide Behörden bemängelten die fehlende Gegenfinanzierung. Unklar sind nach Ansicht der CDU-Ministerien die Auswirkungen auf die gesetzliche Rente. Sie forderten das Arbeitsministerium auf, die Folgen für Beitragssätze und Rentenniveau zu berechnen. Die Unionsminister forderten die Behörde auf, konkrete Zahlen bis zum Jahr 2030 vorzulegen.

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