Omas gegen rechts mobilisieren gegen AfD-Parteitag

"Die Demokratie ist gefährdet durch diese Partei, denn sie will sie von innen aushöhlen und zerstören", sagte die zweite Vorsitzende der Gruppe, Jutta Shaikh, der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Gegen den AfD-Parteitag in Riesa wurden insgesamt 10 Kundgebungen zugelassen. Vor der WT Energiesysteme Arena, in der der Parteitag stattfinden soll, ist ab 9 Uhr eine Kundgebung mit Live-Musik geplant. Shaikh warb dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Gang zu setzen.

"Man muss der AfD die Bühne nehmen, man muss der AfD die Gelder nehmen, man muss der AfD den Einfluss nehmen", forderte die Aktivistin. Parteien, die "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

politik | 66448091 |