Opposition kritisiert Bafög-Reform

Diese gebe keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten. "Mieten, Essen, Sprit, Energie, alles wird teurer", sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) am Donnerstag bei der ersten Beratung des Gesetzes im Bundestag. Beim Bürgergeld habe es eine üppige Erhöhung gegeben und junge Menschen stünden im Regen. Das sei die falsche Prioritätensetzung. Ähnliche Kritik kam von anderen Oppositionspolitikern.

Die Reform sieht vor, dass Studienanfänger aus ärmeren Familien ab Herbst vom Staat 1000 Euro Startgeld - eine sogenannte Studienstarthilfe - für die Anschaffung eines Laptops, für Lehrbücher oder zur Finanzierung des Umzugs zum Studienort bekommen können. Das eigentliche Bafög steigt nicht. Es war zuletzt zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent erhöht worden. Mit der Reform sollen außerdem Freibeträge weiter angehoben werden: Eigenes Einkommen und das der Eltern sollen weniger stark angerechnet werden, um den Kreis der Bafög-Empfänger zu vergrößern.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verteidigte die Pläne. Die Bafög-Sätze seien zu Beginn der Legislaturperiode deutlich erhöht und der Wohnkostenzuschlag überproportional aufgestockt worden, sagte sie in der Debatte.