Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden
10.12.2025 - 12:50:02
"Und bis dato hat die Koalition unter Friedrich Merz auch gezeigt, dass sie sich eint." Dazu brauche es aber die richtigen Signale, auch in Richtung Wirtschaft. Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT ist, erwartet, "dass auch auf Fragen, die den Mittelstand in besonderer Weise betreffen, Rücksicht genommen werden". Dazu gehörten das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, "denn unsere Betriebe klagen auch über die schlechte Infrastruktur", so Connemann. "Da muss aber dann auch darauf geachtet werden, dass die kleinen und mittleren Betriebe auch dort zum Zuge kommen - sie sind überproportional von Insolvenzen betroffen. Und wir haben im Baurecht seit über 70 Jahren die sogenannte Mittelstandsklausel. Die sorgt dafür, dass auch kleinere Betriebe zum Zuge kommen. Und die dürfen jetzt nicht ins Abseits gestellt werden, indem zum Beispiel diese Mittelstandsklausel infrage gestellt wird, wie es derzeit der Fall ist von dem einen oder anderen SPD-geführten Haus." Connemann vermutet, dass bei Teilen der SPD der Ernst der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht angekommen ist. Zwar sei man in der Regierung bei Netzentgelten, Gaspreisumlage und Stromsteuer schon vorangekommen - "aber da muss viel mehr kommen", so Connemann. "Und dafür erwarte ich mir auch einen geeinten Befund. Es gibt Teile, offenbar, in der Bundesregierung und auch im politischen Deutschland, die immer noch davon ausgehen, dass Deutschland einen leichten Husten hat. Tatsächlich hat dieses Land eine schwere Lungenentzündung. Und da muss dann entsprechend auch mit harten Dosen medikamentiert werden. Das heißt: runter auch mit den Sozialabgaben."
