Uni-Präsidentin verteidigt Gespräche mit Besetzern

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU), Julia von Blumenthal, hat ihre Strategie des Dialogs mit propalästinensischen Besetzern von Hochschulräumen verteidigt.

«Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können», sagte von Blumenthal im RBB-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen.

Am Donnerstag sei dann aber «von oben entschieden» worden, die besetzten Räumlichkeiten von der Polizei nach rund einem Tag des Protests räumen zu lassen. «Wir waren (...) in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht», sagte von Blumenthal dazu. «Wir wollten eben diesen Versuch selbst an ein Ende führen. Und so mussten wir den Dialogversuch abbrechen.»

Uni-Leitung setzte auf Dialog mit Besetzern

Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch HU-Räume aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete das zunächst und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Am Donnerstagabend räumte die Polizei das besetzte Gebäude. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) habe die Anweisung in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegeben, postete von Blumenthal am Abend auf der Plattform X (früher Twitter). CDU und SPD hatten die zeitweise Duldung der Besetzung kritisiert.

«Die Frage der Räumung war für uns immer eine Option», erläuterte die Universitäts-Präsidentin am Freitagmorgen in dem RBB-Interview. Es sei klar gewesen, dass die Uni den Besetzern eine Frist gesetzt habe. «Wir hätten sie nach dieser Frist aufgefordert zu gehen, und wenn sie nicht freiwillig gegangen wären, hätten auch wir geräumt», so von Blumenthal. «Selbstverständlich. Wir hätten diese Besetzung nicht länger als über diesen Abend hinaus geduldet.»

Anzeigen nach Räumung

Im Zusammenhang mit der Räumung hat die Berliner Polizei nach ersten Angaben 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 169 Menschen seien am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden, um deren Identität festzustellen, sagte eine Polizeisprecherin. Sechs weitere «freiheitsbeschränkende Maßnahmen» habe es bei einer anschließenden Kundgebung gegeben sowie sechs weitere Anzeigen. Detaillierte Angaben zu dem Einsatz wollte die Polizei im Tagesverlauf bekanntgeben.