KMK-Präsidentin dringt auf Einigung beim Digitalpakt 2.0

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) dringt mit Nachdruck auf eine Einigung mit dem Bund für die Finanzierung des Digitalpakts 2.0. Ziel bleibe weiter, dass dieser im nächsten Jahr startet, sagte Christine Streichert-Clivot (SPD), die auch saarländische Bildungsministerin ist, der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

Noch gebe es aber keinen Verhandlungsdurchbruch. Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr sei noch kein Finanzierungsvorschlag hinterlegt. "Das macht es für uns nicht leichter." Auch eine Verständigung über die Co-Finanzierung von Länderseite liege bislang nicht vor.

In den einzelnen Bundesländern liefen die Haushaltsverhandlungen. Die Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulträger brauchten Planungssicherheit. "Deswegen ist eine Einigung sehr dringend notwendig", betonte die KMK-Präsidentin. Die Digitalisierung schreite "mit großen und dynamischen Schritten voran".

Angebot der Bundesbildungsministerin nicht ausreichend

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat bislang angeboten, den Digitalpakt 2.0 ab dem kommenden Jahr bis 2030 mit insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro auszustatten. Von der Summe sollen die Länder die Hälfte tragen. Zudem soll es nur noch eine einmalige Verlängerung der finanziellen Unterstützung vom Bund geben. Diese Ankündigungen werden von den Ländern als unzureichend abgelehnt.

Beim ersten Digitalpakt, der im Mai auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. Berlin will jetzt maximal noch 50 Prozent finanzieren.

Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Digitalisierung für die Schulen sei das zu wenig, sagte Streichert-Clivot. "Wir müssen in eine nachhaltige Finanzierung einsteigen." Aus der Digitalisierung werde man nicht mehr aussteigen können.

Am Donnerstag findet die erste Konferenz der Bildungsministerinnen und Bildungsminister statt. Auch Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird erwartet. "Das ist gutes Signal", sagte Streichert-Clivot.