Windenergie-Verband warnt vor Ausbaustopp der Erneuerbaren

Die Regierung riskiere mit dem Gesetzespaket einen Ausbaustopp bei den erneuerbaren Energien: "Wenn die Pläne von Ministerin Reiche so kommen, wäre das ein wirklicher Rückschritt ins fossile Zeitalter", sagte Heidebroek der "Zeit".

Am meisten schmerzt die Branche eine Regelung für Regionen, in denen schon jetzt zahlreiche Wind- und Solarparks Ökostrom ins Netz einspeisen und wo die Anlagen wegen eines überlasteten Stromnetzes abgeschaltet werden müssen. Dort sollen die Betreiber neuer Anlagen künftig keine Entschädigung mehr bekommen, wenn der Netzbetreiber sie wegen eines überlasteten Stromnetzes abregelt. Für Betreiber bedeute das, dass sie pauschal rund 20 Prozent weniger Erlöse einkalkulieren müssten, warnte Heidebroek.

Weil der Preisdruck in der Branche enorm sei, rechneten sich viele Projekte so nicht mehr. Schon jetzt bauten Unternehmen, die Windparks planen, Arbeitsplätze ab. Ähnliches drohe auch anderen Betrieben in der Branche, etwa Turbinenherstellern. "Wenn aber deutsche Hersteller eingehen, profitieren davon vor allem chinesische Firmen", sagte Heidebroek. "Es kann doch niemand wollen, dass es der Windbranche am Ende wie der Solarbranche ergeht und sie von China abhängig wird."

Das Gesetzespaket besteht aus einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und einem Gesetz, das die Bedingungen für die Stromnetzbetreiber neu regelt. Die Regierung hatte die Entwürfe Ende Juli verabschiedet. Der Bundesverband Windenergie wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit den geplanten Regelungen einseitig die Produzenten von Ökostrom zu belasten - nicht aber die Stromnetzbetreiber. "Das Gesetz verpasst es, die Netzbetreiber zu einem schnelleren Ausbau zu verpflichten. Es ist also eine Lex Netzbetreiber", sagte die Präsidentin der "Zeit".

Windenergie-Lobbyistin Heidebroek beklagt zudem den schlechten Kontakt der Branche zur Wirtschaftsministerin. Zwar arbeite man gut mit dem zuständigen Staatssekretär zusammen. Aber seit dem Amtsantritt der Regierung habe Heidebroek Ministerin Reiche bislang nur einmal kurz gesprochen. "Der Dialog mit der Ministerin fehlt unserer Branche komplett", sagte Heidebroek.

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