Unterhändler von Union und SPD empfehlen Koalitionsgespräche

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD die Sondierungen abgeschlossen und empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Das sagten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin. 

In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte Merz. Ein gemeinsames Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten.

In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

In einem Ergebnispapier der Sondierungen listeten Union und SPD Vorfestlegungen auf und räumten dabei auch einige Streitthemen ab. Unter anderem sollen an den Landgrenzen laut Merz künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Außerdem wollen Union und SPD die Stromsteuer senken und damit Unternehmen und private Haushalte entlasten. 

Wenn die Parteigremien zustimmen, kann die Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen. Darin halten die Parteien fest, welche Projekte sie in der Legislaturperiode zusammen anpacken wollen - und auch, welche Partei welches Ministerium besetzt.

Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein. 

Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.