BKA bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, erhalten die Personenschützer der Bundesregierung und des Bundespräsidenten sogenannte Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection. Die Umstände des Geschäfts werfen allerdings Fragen auf. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brachten erst vor wenigen Wochen einen Antrag in den Bundestag ein, um noch im laufenden Haushaltsjahr fünf Millionen Euro zusätzlich für gepanzerte Limousinen bereitzustellen. Beschafft werden nur Limousinen von BMW. Andere Autobauer wie Mercedes oder Audi, die das BKA in der Vergangenheit mit gepanzerten Limousinen belieferten, gingen dieses Mal leer aus. Von einem kleinen Konjunkturpaket für den bayerischen Hersteller will das Innenministerium aber nichts wissen.

Das Beschaffungsamt habe den Kauf der Fahrzeuge bereits im März eingeleitet, also vor dem Regierungswechsel. Zudem sei eine "produktneutrale Ausschreibung" nicht möglich gewesen, "aufgrund der aus einsatztaktischen Gründen vorliegenden Produktbindung". Allerdings räumte das Ministerium auf Nachfrage des "Spiegel" ein, dass es "im Laufe des gesamten Beschaffungsprozesses mehrere Hersteller sondergeschützter Fahrzeuge kontaktiert" habe. Am Ende kam jedoch nur BMW zum Zug. Die Lieferung der BMW 7er Protection mit Verbrennermotor soll "noch in diesem Jahr" erfolgen, so das Ministerium. Die Sicherungsgruppe des BKA ist unter anderem für den Schutz des Bundespräsidenten, des Kanzlers und seiner Minister zuständig.