Koalition startet mit Bootstour in heiße Reformphase

Mit einer Bootstour auf dem Tegeler See in Berlin ist die schwarz-rote Koalition in die heiße Reformphase gestartet. Einen Tag vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt nahmen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zusammen mit SPD-Chef Lars Klingbeil an der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion teil. 

«Ich finde, das ist ein starkes Zeichen», sagte Klingbeil in seiner Ansprache auf der «Havel Queen». Es sei vor allem ein Zeichen dafür, dass Demokraten in schwierigen Zeiten zusammenstünden. Die Menschen in Deutschland würden Ergebnisse erwarten, vor allem mit Blick auf die Wirtschaftslage. «Dafür müssen wir gemeinsam ringen.»

Söder erinnert an Weimarer Republik 

Söder nannte die Stimmung in Deutschland «fiebrig». «Es wird in allen Ecken das Land stimuliert in eine negative Richtung», sagte er. Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, erinnerte der bayerische Ministerpräsident an die Weimarer Republik, die 1933 nach 14 Jahren zusammenbrach und in die nationalsozialistische Diktatur mündete. 

«Klar, es ist jetzt nicht automatisch Weimar, aber es ist schon manches ähnlich», sagte er. Die Weimarer Republik sei gescheitert, «weil die Demokraten zu müde waren». An alle, die nun über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken, richtete er die Worte: «Ich habe keine Lust, Steigbügelhalter von denen zu werden, die uns im Kern ablehnen und unser System stürzen wollen. Das darf uns nicht passieren.» 

Dafür müsse die Koalition aber etwas bieten und Kompromisse finden. «Der Kompromiss als solcher ist eben kein fauler Kompromiss. Der Kompromiss ist ein Wert.» Er sei «optimistischer als die meisten anderen», dass die Koalition die richtigen Kompromisse finde.

Linnemann will nicht nach Australien auswandern

Auch CDU-Generalsekretär Linnemann versuchte, Zuversicht zu verbreiten. «Ich gehöre nicht zu den Leuten, die nach dem fünften Bier sagen, ich ziehe irgendwann mal nach Kanada, Australien oder sonst wo hin. Ich habe ein Abo auf dieses Land.» Er glaube an diese schwarz-rote Koalition. «Wir werden sie zum Erfolg bringen.»

Koalitionäre wollen Villa Borsig hinter sich lassen 

Die sogenannte Spargelfahrt der Seeheimer - ein Spargelessen auf einem Ausflugsboot - gibt seit 65 Jahren. Diesmal fand sie auf dem Tegeler See statt, an dem auch die Villa Borsig liegt, die als Symbol für Streit in der Koalition gilt. Kurz nach Ostern hatten dort die Spitzen von Union und SPD ein Wochenende lang versucht, sich auf Reformschritte zu einigen, hatten sich aber lediglich auf einen Tankrabatt und die später gescheiterte Entlastungsprämie einigen können.

Mit der gemeinsamen Spargelfahrt versuchten sie nun, einen Kontrapunkt zu setzen und Zusammenhalt zu demonstrieren. Es war erst das zweite Mal, dass der Seeheimer Kreis die Koalitionspartner einlud. 2023 waren der damalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen, nach der Einigung auf das umstrittene Heizungsgesetz dabei. Sie gingen allerdings von Bord, bevor das Boot ablegte. 

So machte es auch Söder nach dem Spargelessen, das noch an der Anlegestelle stattfand. Linnemann blieb dagegen die ganze Bootstour bis in den späten Abend an Bord.

Auch Sozialpartner an Bord

Die Spitzen der Regierungskoalition loten am Mittwoch im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den Reformbedarf in Deutschland gibt. Dabei soll es zuallererst um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau gehen. 

Erste Vorgespräche fanden bei der Spargelfahrt statt: Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Chemie-Gewerkschaft IGBCE, und Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, saßen mit Klingbeil, Söder und Linnemann am Tisch.

Das Treffen am Mittwoch gilt als Auftakt der heißen Reformphase. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli sollen Entscheidungen getroffen werden.