Eskens Vorwurf wegen Lübcke-Mord empört CDU

SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU zu wenig Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen - und empörten Widerspruch der CDU geerntet. «Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können», sagte die SPD-Politikerin dem «Spiegel» am Donnerstag mit Blick auf den 2019 ermordeten CDU-Politiker Lübcke.

Der Kasseler Regierungspräsident war von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Eskens Worten zufolge war es etwa bekannt, «in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung», umgetrieben hatte.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte Eskens Aussagen scharf. «Mit der schamlosen Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke für den Wahlkampf stellt sich die Ex-Volkspartei SPD erneut ins Abseits», twitterte Czaja am Donnerstag mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Die SPD-Vorsitzende zeige mit ihren Aussagen, dass ihr politischer Anstand fehle sowie Respekt für Lübckes Familie. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dem «Spiegel»: «Die Wahlkampfmanöver von Saskia Esken sind ebenso durchsichtig wie unanständig.»

Kritik kam auch aus einem anderen politischen Lager. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, schrieb auf Twitter: «Im Wahlkampf einen Mord gegen die Partei des Mordopfers zu instrumentalisieren, ist geschmacklos.»

Nach dem Mord am CDU-Politiker war ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten sollte. An den Behörden war Kritik laut geworden - etwa in Bezug auf mutmaßliche Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen. Im Kern steht die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können. Der verurteilte Mörder Stephan Ernst war als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen.