Nach Brandanschlag weiter Tausende ohne Strom in Berlin

Bei bitterer Kälte sind in Berlin rund 25.000 Haushalte den fünften Tag in Folge ohne Strom. Zwar kommen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nach Einschätzung der Beteiligten voran. Die letzten Betroffenen werden jedoch nach Einschätzung des Betreibers Stromnetz Berlin wohl erst am Donnerstagnachmittag wieder am Netz sein. 

Der mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag hat in der Hauptstadt zum bislang längsten Stromausfall der Nachkriegsgeschichte geführt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen. Aus Sicht der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde besteht der Verdacht auf verfassungsfeindliche Sabotage, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe. 

In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen «Vulkangruppen», die seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben sollen, die Tat für sich reklamiert. In der Folge waren am Samstagmorgen im Südwesten Berlins zunächst 45.000 Haushalte und 2.200 Unternehmen ohne Strom.

Hotels und Schwimmbäder öffnen für Betroffene

Für die Betroffenen gibt es immer mehr praktische Hilfsangebote: So sollen drei Bäder in dem betroffenen Bereich rund um die Uhr öffnen, damit die Menschen kostenlos duschen können. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben dafür Busse bereitgestellt. 

Die Bundeswehr hilft laut Innenverwaltung vor allem bei Transport, Aufbau, Anschluss und Dieselversorgung von Notstromaggregaten. Die Soldaten versorgen die Menschen aber auch vor Ort auch mit warmer Suppe und Tee. In Notquartieren oder anderen Anlaufstellen wärmen sich Betroffene auf. Museen, Kinos und der Zoo Berlin «Orte zum Aufwärmen und für eine kleine Auszeit», wie die Senatskanzlei mitteilte. 

Anschlag Thema im Innenausschuss

Seit Sonntag steht für Politik und Behörden fest, dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelt und Linksextremisten dahinterstehen. Ein bei den Behörden eingegangenes Bekennerschreiben sei authentisch, so die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD). «Wir sprechen von einem linksterroristischen Anschlag auf unser Stromnetz, hochkonspirativ vorbereitet und mit erheblicher krimineller Energie ausgeführt», sagte die SPD-Politikerin nach der Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.

Mit den Hintergründen des Anschlags beschäftigen sich auch Abgeordnete des Bundestages - noch vor der ersten Sitzungswoche des Jahres. Wie aus der Grünen-Fraktion verlautete, soll es am Donnerstag für die Obleute der Fraktionen im Innenausschuss sowie einige weitere Ausschussmitglieder eine telefonische Unterrichtung durch das Bundesinnenministerium geben. 

CDU-Politiker unzufrieden mit Ermittlungen zu Linksextremismus

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht Defizite bei Ermittlungen zu linksextremistischen Straftaten in Deutschland. «Spätestens jetzt ist klar, dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten von Berlin. «Das hat auch dazu geführt, dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden.»

Berlin setzt auf stärkere Videoüberwachung

Der Berliner Senat will künftig neuralgische Punkte stärker per Video überwachen, wie die für Energie zuständige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ankündigte. Aktuell verlaufe ein Prozent des 35.000 Kilometer umfassenden Berliner Stromnetzes überirdisch, erläuterte die SPD-Politikerin. Drei Viertel dieser Leitungen wiederum würden bereits mit Kameras überwacht, in der Regel auf privaten Grundstücken, etwa des Netzbetreibers Stromnetz.

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, mahnte weitere praktische Hilfe an für Betroffene. «Sobald der Strom fließt, werden die Menschen in ihren Wohnungen und Häusern, genauso wie die Betriebe und Unternehmen, mit weiteren Herausforderungen konfrontiert sein», meinte Krach. «Deshalb wird es darauf ankommen, eine Informations- und Beratungsstruktur anzubieten und einen Notfallfonds vorzubereiten, damit die Menschen mit den Folgekosten des Anschlags nicht allein gelassen werden.»