Länder wollen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranbringen

Am 14. Juni solle diese Forderung auch in einem Antrag im Bundesrat enthalten sein, kündigte die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) als Vertreterin der A-Länder mit SPD-Regierung oder -Regierungsmehrheit am Freitag zum Abschluss der Umweltministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim an. Für die Unionsseite betonte der hessische Umweltminister Ingmar Jung, bei dem Thema müsse sich dringend etwas bewegen.

Katrin Eder (Grüne), Ministerin des UMK-Vorsitzlandes Rheinland-Pfalz, sagte, es müssten nun Vorschläge auf den Tisch. Im Ahrtal etwa habe sich gezeigt, dass einige Menschen gar keine solche Versicherung bekommen oder die Preise dafür durch die Decke gingen. Stefan Tidow (Grüne), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, erklärte, der UMK-Beschluss zur Pflichtversicherung sei von den Ländern getroffen worden. Gleichwohl verschließe sich auch der Bund der Diskussion darüber nicht. Derzeit beschäftige sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesjustizministeriums mit dem Thema. Wichtig sei, dass Vorschläge auf den Tisch kämen, es brauche eine Debatte über konkrete mögliche Modelle.