Linnemann: Keine CDU-ZugestĂ€ndnisse in ThĂŒringen bei GrundsĂ€tzen
22.11.2024 - 17:56:52
Linnemann sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD: "Die CDU hat im Hinblick auf ihre GrundsĂ€tze keinerlei ZugestĂ€ndnisse gemacht."
Linnemann hob hervor: "FĂŒr uns bleibt es bei der Westbindung, der Nato-Mitgliedschaft, der UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine und der Sozialen Marktwirtschaft." CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt habe gezeigt, "dass unsere Werte nicht verhandelbar sind", ergĂ€nzte der GeneralsekretĂ€r.
Zu den lange umstrittenen friedenspolitischen Forderungen von BSW-GrĂŒnderin Sahra Wagenknecht haben CDU, BSW und SPD in ThĂŒringen einen Kompromiss gefunden.
Demnach wurde die PrÀambel zu dem Regierungsvertrag nicht verÀndert, es gibt allerdings ErgÀnzungen im Vertragstext zur Friedensfrage.


