Union will elektronische Fußfesseln nach Spanischem Modell

"Dabei wird der Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und die Opfer durch einen Responder gewarnt, sobald sich der Täter nähert", heißt es in einem Papier der Partei, über das die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach hätten die Nachbarländer mit diesem Instrument positive Erfahrungen gemacht, weil "die gewalttätigen Männer Abstandsanordnungen zu ihren ehemaligen Partnerinnen besser einhalten", so die Union. In der Analyse wird auch auf die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik und das Lagebild "Häusliche Gewalt" verwiesen.

Demnach seien im Jahr 2023 256.000 Menschen, meist Frauen, Opfer häuslicher Gewalt geworden. "155 Frauen und 24 Männer sind im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden", so die Union weiter. Auf ihrem Parteitag hatte die CDU ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen beschlossen, das sie in der Regierung zügig umsetzen will. Für mehr Sicherheit findet sich darin auch die Einführung der elektronischen Fußfessel. "Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden", heißt es in dem Beschluss.