Gericht stoppt US-Zölle – Abwarten in Berlin und Brüssel

Nach der aufsehenerregenden Entscheidung eines US-Bundesgerichts gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump bleibt die Situation unübersichtlich. Während die Regierung in Washington umgehend Berufung einlegte, äußerten sich sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung zurückhaltend. Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Gerichtsentscheidung sind derzeit kaum absehbar.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte in Berlin, man könne laufende gerichtliche Verfahren in den USA nicht kommentieren. «Wir setzen weiter darauf, dass eine für beide Seiten gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung erzielt werden kann», hieß es.

Auch die für Handelspolitik zuständige EU-Kommission wollte die Gerichtsentscheidung zunächst nicht kommentieren. Sie verhandelt derzeit mit der US-Regierung über einen möglichen Deal zur gegenseitigen Aufhebung von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen.

US-Gericht untersagt Berufung auf Notstandsgesetz

Das Bundesgericht für internationalen Handel in New York hatte Trumps Regierung untersagt, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit erleidet Trumps Konfrontationskurs in der Handelspolitik einen herben Rückschlag.

Die Richter entschieden, dass die Berufung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, um ein nationales Sicherheitsrisiko durch Handelsdefizite zu begründen, nicht rechtens sei. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten «Tag der Befreiung» Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.

Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung scharf. Kush Desai, ein Sprecher des Weißen Hauses, erklärte, Handelsdefizite gefährdeten amerikanische Gemeinden und die Verteidigungsindustrie. Nicht gewählte Richter hätten nicht zu entscheiden, wie man mit einem nationalen Notstand umgehe.

Mehrere Klagen gegen Trumps Strafabgaben

Trumps Zölle haben weltweit für Irritationen gesorgt. Sie wurden als einseitige Eskalation der internationalen Handelskonflikte gesehen und belasteten die Finanzmärkte erheblich. Besonders die Europäische Union und China stehen im Zentrum von Trumps handelspolitischen Maßnahmen. Mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent drohte Trump zuletzt der EU – diese wurden jedoch kurzzeitig erneut ausgesetzt, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Mehrere US-Bundesstaaten und weitere Kläger hatten gegen Trumps Dekrete geklagt. Zehn der klagenden Staaten werden von Demokraten regiert, zwei von Republikanern. Sie warfen dem Präsidenten vor, seine Zollpolitik launenhaft und ohne parlamentarische Kontrolle zu gestalten.

Obwohl die Entscheidung eine klare Niederlage für Trump darstellt, ist sie nicht das Ende des Rechtsstreits: Der Fall wird aller Voraussicht nach durch die Instanzen gehen. Beobachter schließen nicht aus, dass ein Berufungsgericht die Maßnahmen vorläufig wieder in Kraft setzt. Bis dahin bleibt die handelspolitische Lage angespannt.