FDP, Gesetz

FDP hĂ€lt Gesetz gegen Mogelpackungen fĂŒr unnötig

14.01.2024 - 12:12:54

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hĂ€lt das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (GrĂŒne) geplante Verbot von Mogelpackungen fĂŒr unnötig.

Es gebe bereits Vorschriften im Eich- und Messgesetz, "daher sehe ich keinen Grund, ein spezielles Gesetz gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen", sagte Willkomm dem "Tagesspiegel". Verbraucher hĂ€tten zudem ein feines GespĂŒr fĂŒr versteckte Preiserhöhungen. "Sie merken selbst, wenn ChipstĂŒten nicht mehr 175, sondern nur noch 150 Gramm enthalten", so die FDP-Politikerin.

"Falls sie das nicht mitmachen wollen, können sie ja eine andere Marke kaufen." Lemke hatte bereits im vergangenen Sommer einen Gesetzentwurf gegen Mogelpackungen vorgelegt. Er sieht vor, dass Verpackungen, deren Inhalt verringert wird, ohne dass die GrĂ¶ĂŸe der Verpackung im gleichen VerhĂ€ltnis verkleinert wird, grundsĂ€tzlich nicht mehr zulĂ€ssig sein sollen. Gleiches soll gelten, wenn die Verpackung vergrĂ¶ĂŸert wird, ohne dass der Inhalt im bisherigen VerhĂ€ltnis mitwĂ€chst. Mogelpackungen seien ein "großes Ärgernis", hier wĂŒrden die Verbraucher in die Irre gefĂŒhrt: "Dem möchte ich einen Riegel vorschieben", sagte die GrĂŒnen-Politikerin. Der Koalitionspartner sieht das jedoch anders: "Man muss den Unternehmen gewisse Freiheiten lassen, ihre Verpackungen zu gestalten. ChipstĂŒten mĂŒssen etwas Luft enthalten, damit auf dem Transport aus den Chips keine Brösel werden", so Willkomm.

@ dts-nachrichtenagentur.de