Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Mobilmachungsgesetz

Einen ersten Entwurf gab das Parlament am Donnerstag erst einmal wieder an die Regierung zurück. "Einige Positionen verletzen direkt die Menschenrechte und andere sind nicht optimal formuliert", schrieb der Fraktionschef der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", David Arachamija, auf Telegram. Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte wenig später, eine neue Version sei bereits ausgearbeitet und werde demnächst vorgelegt.

Der ursprüngliche Entwurf war dem Parlament kurz nach Weihnachten von Regierungschef Denys Schmyhal vorgelegt worden. Erwartet worden war daraufhin, dass das Gesetz in dieser Woche in erster Lesung verabschiedet würde. Das Dokument sah unter anderem eine Absenkung des Reservistenalters um zwei Jahre von 27 auf 25 vor, wodurch die Armee Zugriff auf zwei weitere Jahrgänge bekommen hätte. Zudem sollte der Druck für wehrpflichtige Männer erhöht werden, sich im Wehrregister zu registrieren.

Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren eine großangelegte russische Invasion ab. Seitdem gilt eine allgemeine Mobilmachung. Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren wird eine Ausreise nur in Ausnahmefällen erlaubt. Zehntausende Wehrpflichtige sind seitdem illegal über die "grüne Grenze" oder mit gefälschten Dokumenten aus dem Kriegsland geflohen. Angesichts der anhaltenden Kämpfe und der Verluste hat die ukrainische Armee einen Mobilisierungsbedarf von einer halben Million Soldaten angemeldet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich bekannt gab.