Berliner Linke für palästinensische Flagge vor Rotem Rathaus

"Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge zu hissen", sagte die Co-Vorsitzende Kerstin Wolter dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Das wäre aus ihrer Sicht Symbolpolitik, die alle Betroffenen in den Blick nehme. "Und genau das passiert aktuell nicht", sagte sie. Die Linksfraktion in Berlin-Mitte hatte im Juni gefordert, die Israelflagge vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden abzuhängen.

Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin hieß es, das Bezirksamt solle sich beim Senat dafür einsetzen, dass die israelische Nationalflagge "aus Rücksicht" auf palästinensische Berliner und "aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Palästina" vor öffentlichen Gebäuden wie dem Roten Rathaus abgehängt werde. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte diese Forderung entschieden zurückgewiesen und der Linkspartei empfohlen, sich mit ihrer "verstörenden Haltung zum Antisemitismus" auseinanderzusetzen. Der Forderung, die Israelflagge abzuhängen, schloss sich Wolter, die seit Mai Parteivorsitzende ist, nicht an. "Wenn die israelische Flagge symbolisch dafür steht, dass alle Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssen, unterstützen wir das vollkommen", sagte sie. Gleichzeitig könne sie verstehen, dass Menschen in Berlin die Botschaft des Bürgermeisters angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen als "einseitig" empfänden. "Die Position der Linke ist, dass wir Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen", ergänzte sie. Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer sagte, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verurteilung des Hamas-Angriffs auf Israel seien "sehr klare" Beschlusslagen der Partei. "Eine Anerkennung des Leids, das im Gazastreifen passiert, stellt dazu keinen Widerspruch dar."