Steinmeier und Kollegen: Mit EU-Wahl Freiheit verteidigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit den Staatsoberhäuptern von Österreich und Italien dazu aufgerufen, bei der Europawahl im Juni die europäischen Werte zu verteidigen. «Wir sehen weltweit, dass die Grundwerte des Pluralismus, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit – unsere Werte – in Frage gestellt, wenn nicht gar offen bedroht werden. Es geht um nicht weniger als die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung», schrieben Steinmeier, der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella in einem Gastbeitrag für den «Tagesspiegel».

Das geeinte Europa sei ohne Demokratie undenkbar. «Durch die Teilnahme an der Wahl werden die liberalen Institutionen, der Rechtsstaat, unsere Grundwerte, unsere gemeinsame Freiheit verteidigt.» Wählen zu gehen sei ein «einfaches, aber mächtiges Mittel, um dieses Modell zu bestärken und zu konsolidieren».

In dem Beitrag unterstreichen die drei Präsidenten, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei. «Wir wissen, dass Freiheit und Demokratie verteidigt und gefestigt werden müssen, dass eine Konfrontation überzogener Nationalismen zu Krieg führt. Die Geschichte lehrt, dass dort, wo es an Demokratie mangelt, Menschlichkeit und politische Vernunft erstickt werden.»

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 6. bis 9. Juni statt, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist traditionell eher gering. 2019 hatte sie in der EU bei 50,7 Prozent gelegen. In Deutschland gaben damals 61,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab und damit ein deutlich höherer Anteil als bei vorherigen Wahlen.