AOK-Verwaltungsrat: Ampel-Koalition muss ihre Versprechen für nachhaltige Reformen und stabile Kassenfinanzen endlich einlösen - AOK NordWest erzielt positives Rechnungsergebnis für 2023

Politik bringt GKV in finanzielle Schieflage

Die vor allem von der Politik verursachten Ausgabenausweitungen bringen die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine Schieflage. "Die Einnahmen und Ausgaben müssen endlich wieder ins Gleichgewicht gebracht werden", sagte Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Arbeitgebervertreter. Dafür braucht es nachhaltige Reformvorschläge für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV. Heß kritisierte die aus seiner Sicht völlig unzureichende Zahlung aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen für Bürgergeldempfänger. Sie deckt nur gut ein Drittel der tatsächlichen Kosten ab. Dabei geht es um mehr als neun Milliarden Euro im Jahr. "Hier werden originär staatliche Aufgaben auf die Beitragszahlenden abgewälzt, die dann über Beiträge und Steuern doppelt zur Kasse gebeten werden", sagte Heß.

Beitragszahlende werden zur Kasse gebeten

Nach Auffassung von Lutz Schäffer werden die erheblichen Finanzierungsprobleme der GKV nicht gelöst, sondern immer wieder nur verschoben. "Der Krankenhaus-Transformationsfonds, die Aufhebung des Budgetdeckels für die Hausärzte und die Einführung von Geheimpreisen für neue Arzneimittel werden zusätzliche Kosten für die GKV in Milliardenhöhe verursachen. Anstatt wie im Koalitionsvertrag versprochen die Finanzierung nachhaltig zu sichern, will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Beitragszahlenden für seine Reformpläne zusätzlich zur Kasse bitten. Bei den entsprechenden Gesetzesvorhaben müssen im laufenden parlamentarischen Verfahren erhebliche Korrekturen erfolgen, sonst droht in 2025 eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes", so Schäffer.

Strukturreformen kraftvoll voranbringen

Doch das allein wird aus Sicht des AOK-Verwaltungsrats nicht für dauerhaft stabile GKV-Finanzen reichen. "Die Politik ist außerdem gefordert, die geplanten und dringend notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen kraftvoll voranzubringen. Wir denken hier vor allem an eine zukunftsorientierte Krankenhauslandschaft und Notfallversorgung sowie den Einstieg in eine sektorenübergreifende Versorgungsgestaltung", sagte Schäffer.

Krankenhausreform nicht verwässern

Die Krankenhausreform auf Bundesebene sollte nach Auffassung des AOK-Verwaltungsrats in der aktuellen Diskussion zwischen Bund und Ländern in den wesentlichen Punkten wie Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen je Leistungsgruppe nicht weiter verwässert werden. "Die Leistungsstrukturen der Krankenhäuser müssen nach einheitlichen und verbindlichen Kriterien definiert werden und die Länder ihre Krankenhausplanung und Versorgungsaufträge konsequent daran ausrichten. Die im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Bedarfsfall bestmöglich behandelt werden", sagte Heß.

Liquiditätsengpässe in der Sozialen Pflegeversicherung

Dunkle Wolken ziehen auch in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf. Der Anstieg der Pflegebedürftigen wird für neue Liquiditätsengpässe bei den Pflegekassen sorgen. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass die Beitragssätze im nächsten Jahr bereits um mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte ansteigen werden. "Um den Druck auf die Beitragssätze zu nehmen, muss der Bund auch die SPV von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehören die Finanzierung der Rentenversichersicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen in Höhe von jährlich rund vier Milliarden Euro, auskömmliche Pauschalen für Bürgergeldbeziehende und die noch rund 4,5 Milliarden offenen Mittel, mit denen die SPV in der Corona-Krise in Vorleistung getreten ist. Die Ampel-Koalition sollte sich auch hier an ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnern und endlich ihre eigenen Finanzierungsvorschläge umsetzen", so Schäffer.

59.000 neue Mitglieder

Fast 59.000 neue Mitglieder entschieden sich im letzten Jahr für die größte gesetzliche Krankenkasse in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein. AOK-Vorstandschef Tom Ackermann hob hervor, dass die AOK NordWest mit ihren stabilen Beiträgen und den vielen auch neuen exklusiven Mehrleistungen innerhalb des 500 Euro-Gesundheitsbudgets attraktiv für alle gesetzlich Krankenversicherten bleibe. "Wir garantieren unseren Versicherten weiterhin einen persönlichen Service vor Ort und moderne Lösungen für eine schnelle und mobile Kunden-Kommunikation", so Ackermann.

Leistungsausgaben in 2023 erneut gestiegen

Insgesamt sind die Leistungsausgaben der AOK NordWest im Jahr 2023 je Versicherten um 2,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der größte Ausgabenblock bleibt die Krankenhausbehandlung mit rund 4,25 Milliarden Euro. Dahinter folgen Ausgaben für Arzneimittel mit 1,91 Milliarden Euro sowie die ambulante ärztliche Behandlung in Höhe von 1,67 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen der AOK NordWest betrug in 2023 rund 12,5 Milliarden Euro.

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