Kommt eine Lösung im Finanzstreit um das D-Ticket?

Beim Deutschlandticket hakt es am Geld - mal wieder. Inzwischen nutzen Millionen Fahrgäste das 49-Euro-Abo, das für Busse und Bahnen in der gesamten Republik gilt, und zwar ohne komplizierte Tarifzonen und günstiger als übliche Monatskarten.

Doch so wegweisend das bundesweite Angebot für den ansonsten regional aufgestellten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist, ständiges Gezerre um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern gehört mit dazu. Die Länder und Verkehrsbranche machen jetzt nochmals Druck auf die Bundesregierung.

«Wenn der Bund seine Blockadehaltung hinsichtlich der weiteren Finanzierung nicht aufgibt, dann sprechen wir beim Deutschlandticket bald nicht mehr über einen historischen Moment, sondern über eine verpasste Chance», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu geplante Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verzögerten sich aber, da die Länder zunächst zu mehreren Themen unter sich berieten.

Worum genau geht es?

Die Länder verlangen zusätzliche Garantien aus Berlin, das D-Ticket auch weiterhin bei möglicherweise höheren Kosten abzusichern. Klar ist nach einer Verabredung von Ende 2022, dass Bund und Länder in diesem und im kommenden Jahr je 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen durch das günstigere Ticket zuschießen. Knackpunkt sind aber etwaige Mehrkosten darüber hinaus. Dass Bund und Länder auch sie je zur Hälfte tragen, ist nur für das Einführungsjahr 2023 vereinbart. Die Länder wollen es auch für 2024.

Was wollen die Länder?

Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets haben sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots bekannt, fordern aber vom Bund ein Signal zur weiteren gemeinsamen Finanzierung. Das Ticket sei ein Erfolgsmodell, und man wolle es weiterführen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, nach Beratungen der Länder in Berlin. «Aber wir müssen jetzt ein Zeichen setzen gegenüber den Verkehrsverbünden.»

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) erläuterte, dass nach Vorstellung der Länder - wenn der Bund mitmache - in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel übertragen werden könnten. Dies schaffe die Grundlage, dass das Ticket auch im nächsten Jahr weitergehen könne. «Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen.» Am Abend wollen die Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) darüber beraten.

Was sagt der Bund?

Der Bund verweist auf die schon getroffenen Vereinbarungen und dämpft die Erwartungen. Man habe «als Geburtshelfer» des Tickets zugesagt, einmalig auch zusätzliche Kosten zu teilen, machte Regierungssprecher Steffen Hebestreit klar. Unter den haushälterischen Bedingungen des Bundes halte er es da für «nicht ganz unkompliziert», dies nun zu verstetigen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist darauf hin, dass es auch noch gar keine genauen Berechnungen von Mehrkosten gebe. Erst nach dem vollen nächsten Jahr könne man den Bedarf tatsächlich beurteilen. Daher sei von Bund und Ländern auch vorgesehen, erst Ende 2024 über die weitere Finanzierung zu reden.

Wie sieht es denn mit den Mehrkosten aus?

Eine Prognose des Verbands der Verkehrsunternehmen dazu gibt es schon. Demnach dürften die Verluste für die Branche in diesem Jahr wegen des Ticketstarts erst im Mai 2,3 Milliarden Euro betragen, für das volle Jahr 2024 dann 4,1 Milliarden Euro. Bei zwei Mal drei Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse für 2023 und 2024 ergäbe sich unter dem Strich also eine Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro.

Gibt es Kompromiss-Signale?

Klar ist, dass die Länder ihre Vorstellungen auf den Tisch legen wollen, allerdings neben anderen Wünschen insbesondere zur dringenden Finanzierung von Flüchtlingskosten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich schon optimistisch: «Für 2024 müssten wir eine Einigung hinbekommen. Hier würde es reichen, die übrig gebliebenen Gelder in das nächste Jahr hinein zu transferieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Für die Jahre ab 2025 erwartet Weil außerdem ein Signal, die Mehrkosten je zur Hälfte zu teilen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang rief auch zu Kompromissen auf: «Eine Beendigung dieses Erfolgsprojekts wäre schlicht nicht vermittelbar und würde viel Vertrauen kosten. Bund und Länder sind deshalb gemeinsam gefragt, um eine Lösung für die zukünftige Finanzierung zu finden, jeder muss seinen Beitrag leisten», sagte sie der dpa.

Und was wird jetzt aus dem Ticket?

Aus den Ländern kamen bereits Warnungen vor einem Aus des Angebots. Ohne ein zügiges Bekenntnis des Bundes sei die Fortführung ab dem Jahr 2024 «ernsthaft gefährdet», mahnte die Verkehrsministerkonferenz Ende September. Bus- und Bahnanbieter bräuchten Planungssicherheit, um das Angebot weiterzuführen. Eine Finanzierungsantwort auf höhere Kosten könnte prinzipiell auch eine Preisanhebung 2024 sein. Denn die 49 Euro im Monat sind ausdrücklich der «Einführungspreis». Populär wäre das aber nicht. Die Verbraucherzentralen warnten schon, eine Anhebung nur ein halbes Jahr nach der Einführung wäre «inakzeptabel».