Nach hitziger Nahost-Debatte: Linke setzt Parteitag fort

Die Linke will bei ihrem Bundesparteitag in Augsburg heute mit der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl im Juni beginnen. Als Spitzenduo wollen Parteichef Martin Schirdewan und die parteilose Aktivistin Carola Rackete antreten. Am späten Freitagabend hatten die Delegierten hitzig über die Position der Linken zum Hamas-Angriff auf Israel und zum Gaza-Krieg gestritten. Doch fand ein Kompromissantrag letztlich eine breite Mehrheit.

Dieser fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die sofortige Freilassung der von Hamas verschleppten israelischen Geiseln. Das Papier betont das Existenzrecht Israels und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, kritisiert aber die «exzessive Bombardierung» des Gazastreifens durch Israel mit vielen zivilen Opfern. «Israel hat das Recht sich zu verteidigen», heißt es in dem Papier. «Doch die Verbrechen der Hamas entbinden Israel nicht seiner völkerrechtlichen Verantwortung.» Antisemitismus in Deutschland wird verurteilt, jedoch auch vor antimuslimischen Ressentiments gewarnt.

«Akt eliminatorischer Enthemmung»

Der vorab ausgehandelte Kompromissantrag war der Parteispitze wichtig, um die Linke in der Frage nicht als zerstritten dastehen zu lassen. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass einige Linke extremere Positionen vertreten. So warf der Delegierte Nick Papak Amoozegar Israel einen «Genozid», die «gezielte Vernichtung eines Volks» und «ethnische Säuberungen» vor. Aus den Reihen der Delegierten gab es Protestrufe.

Der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer beklagte, dass einige Linke die tiefe Zäsur des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober nicht verstanden hätten. Es handele sich um einen «Akt eliminatorischer Enthemmung» und um eine neue Kategorie, sagte Lederer.

Antrag kritisiert Wagenknecht und Co

Die zweite Etappe des Parteitags beginnt am Morgen mit Reden von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Linken-Chefin Janine Wissler. Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wird erwartet. Zudem steht ein Antrag zur Debatte, die Abgeordnete Sahra Wagenknecht und neun weitere ehemalige Linke im Bundestag zur Abgabe ihrer Mandate zu bewegen.

Wagenknecht und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer waren am 23. Oktober aus der Linken ausgetreten, um eine Konkurrenzpartei zu gründen. Wegen der Spaltung löst sich auch die Bundestagsfraktion zum 6. Dezember auf. In einem Antrag an den Parteitag heißt es, die Vorgänge hätten die Linke schwer beschädigt. «Unsere Partei ist in einer kritischen Phase. Verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und zu alter Stärke zurückzukehren, wird ein längerer Weg sein.» Mehr als 700 Neueintritte seit dem 23. Oktober seien aber ein ermutigendes Signal.

Zur Eröffnung des Parteitags hatten bereits die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan der Partei Mut gemacht. Die Trennung von Wagenknecht erlaube einen Neubeginn. «Die Linke ist wieder da», sagten beide. In der anschließenden Generaldebatte gab es kaum Widerspruch oder Kritik an den Vorsitzenden. Viele Delegierte unterstützten ausdrücklich die Linie für einen strikten Klimaschutz und gegen Beschränkungen des Asylrechts.