Noch kein Durchbruch in Tarifstreit

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zeichnet sich noch keine Einigung ab. Es sei offen, ob ein Durchbruch bis zum Abend gelinge, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi in Potsdam. Verdi und Beamtenbund dbb verhandeln seit Mittwoch in der Schlussrunde über das Einkommen von rund 900.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Zusammen mit den mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionisten, auf die ein Abschluss übertragen werden soll, sind 2,2 Millionen Menschen betroffen.

Somit hängt vom Fortgang der Potsdamer Gespräche auch ab, ob es wieder zu neuen Warnstreiks in den Ländern kommt. Das wäre wahrscheinlich, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagen sollten. Eine Einigung könnte es aber auch noch in der Nacht oder am Samstag geben. Nicht vom Tisch ist auch ein mögliches Scheitern. dbb-Chef Volker Geyer hatte bereits beschrieben, was dann passieren würde: «natürlich Urabstimmung und Vollstreik». Doch hält man dies in Verhandlungskreisen für wenig wahrscheinlich.

Wer arbeitet für die Länder?

Gehälter in Straßenmeistereien hängen ebenso von einem Abschluss ab wie die in Universitätskliniken, Gefängnisbeschäftigte sind ebenso betroffen wie IT-Fachkräfte, Tierpfleger im Stuttgarter Zoo genauso wie Erzieherinnen in Berliner Kitas. 

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, hatte Eckpunkte mit einer Steigerung «im Saldo über 5 Prozent» vorgelegt, Verdi-Chef Frank Werneke und Geyer hatten die bisherigen Angebote der Arbeitgeber als zu wenig kritisiert. Gefordert hatten sie sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich.