Einbürgerungsrecht: SPD widerspricht Union bei Acht-Jahre-Plänen
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 06:47 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSDemirs Position zur Staatsangehörigkeit
- Hakan Demir weist Verhandlungen über ein neues Reformpaket zum Einbürgerungsrecht zurück.
- Die Union will laut dts-Meldung die reguläre Wartezeit von fünf auf acht Jahre verlängern.
- Vorgesehen wären außerdem B2 statt B1, strengere Vorgaben beim Lebensunterhalt und weniger doppelte Staatsangehörigkeiten.
SPD verteidigt fünf Jahre bis zur Einbürgerung
Die SPD stellt sich Forderungen aus der Union nach Änderungen am Einbürgerungsrecht entgegen. Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete entsprechende Pläne als „frei erfunden“.
Union soll Reformpaket planen
Die „Bild“ hatte zuvor berichtet, dass Union und SPD ein neues Reformpaket planen, das mehrere weitreichende Änderungen enthalten soll. Dazu gebe es keine Verhandlungen, sagte Demir dem „Tagesspiegel“.
Nach dem Bericht soll die reguläre Wartezeit für eine Einbürgerung von fünf auf acht Jahre steigen. Dasselbe soll für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gelten.
Sprachnachweis und Sozialhilfe im Streit
Die Union will demnach außerdem künftig das Sprachlevel B2 statt B1 verlangen. Sozialhilfe soll zu einem Ausschlusskriterium werden; Antragsteller müssten ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten.
Auch die Regeln zur Mehrstaatigkeit stehen demnach zur Debatte. Die deutsche Staatsangehörigkeit als Zweitpass soll es nach den Vorstellungen der Union nur noch in Ausnahmefällen geben, während in der Regel der bisherige Pass abgegeben werden müsste.
Demir verweist auf Koalitionsvertrag
Demir verteidigte die bestehende Regelung. Wer in Deutschland lebe, arbeite, Deutsch spreche und sich zu Demokratie und Grundgesetz bekenne, müsse nach fünf Jahren gleichberechtigt dazugehören dürfen.
Die SPD habe der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass das Einbürgerungsgesetz ansonsten unberührt bleibe, sagte Demir. Die entsprechenden Vereinbarungen stünden im Koalitionsvertrag.
Der Streit berührt zentrale Voraussetzungen für die rechtliche und politische Zugehörigkeit in Deutschland. Die von der Union laut dts-Meldung geforderten Änderungen würden den Zugang zur Staatsangehörigkeit an mehreren Punkten erschweren: durch eine längere reguläre Aufenthaltszeit, höhere Sprachanforderungen, strengere Vorgaben beim Lebensunterhalt und eine restriktivere Haltung zur Mehrstaatigkeit.
Für die SPD steht dagegen die im geltenden Recht verankerte Möglichkeit im Mittelpunkt, dass Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt eingebürgert werden können, wenn sie weitere Voraussetzungen erfüllen. Hakan Demir verbindet dies mit Kriterien wie Arbeit, Deutschkenntnissen sowie dem Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz. Politisch geht es damit nicht nur um Verwaltungsregeln, sondern auch um die Frage, unter welchen Bedingungen langjährig in Deutschland lebende Menschen gleichberechtigt dazugehören.
Koalitionskonflikt mit praktischen Folgen
Solange es keine Einigung gibt, bleibt für Antragsteller zunächst das geltende Recht maßgeblich. Eine Verschärfung würde insbesondere Menschen betreffen, die kurz vor Ablauf der bisherigen Wartezeit stehen, staatliche Unterstützung beziehen oder die Anforderungen an die deutsche Sprache nachweisen müssen. Auch Familien und Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten wären von möglichen Änderungen unmittelbar betroffen.
Der Konflikt zeigt zugleich eine unterschiedliche politische Schwerpunktsetzung innerhalb der Koalition: Die Union stellt laut dts-Meldung strengere Integrations- und Eigenständigkeitsanforderungen in den Vordergrund, während die SPD eine Einbürgerung nach fünf Jahren als Bestandteil des Koalitionskompromisses verteidigt. Ob und in welcher Form daraus ein Gesetzesvorhaben entsteht, hängt von weiteren Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ab.
