Viele Unionsanhänger für Gespräche CDU / Linke im Osten

Die Hälfte der Unionsanhänger ist laut einer Umfrage offen für Gespräche der Partei mit den Linken über mögliche Regierungskoalitionen in den Ost-Ländern. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» fänden dies 60 Prozent aller Befragten und 50 Prozent der Unionsanhänger gut. Insgesamt 34 Prozent und 47 Prozent im Lager der Unionsanhänger lehnen solche Gespräche ab.

Die CDU hat eine solche Kooperation 2018 per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.»

Besonders in Thüringen gelten die politischen Verhältnisse wegen der Stärke von AfD und Linken aber als kompliziert. Schon die Landtagswahl 2019 brachte ein Ergebnis, mit dem keine politisch denkbaren Koalitionen mit eigener Mehrheit möglich waren. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow führt daher eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die in der Regel auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist - meist aus der CDU. Auch in jüngsten Umfragen wäre eine Regierungsbildung ohne Linke oder AfD nicht möglich.

In Thüringens CDU waren zuletzt etliche Stimmen laut geworden, die sogenannte Brandmauer nach links zu überdenken oder eine Entscheidung den Landesverbänden selbst zu überlassen. Der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring beklagte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss inzwischen auf eine andere Lebenswirklichkeit treffe. Er plädierte dafür, dass die CDU-Landesverbände per Landesparteitagsbeschluss selbst über ihren Umgang mit den Linken entscheiden sollen. In Thüringen soll regulär im Herbst 2024 ein neuer Landtag gewählt werden.