Viel Kritik an Sparvorschlägen fürs Gesundheitswesen

Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen lösen ein unterschiedliches Echo aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen durch empfohlene Bremsen bei den Vergütungen. Den Praxen würde dann nichts anderes übrig bleiben, als Leistungen und Terminvergaben reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gingen mehr als 40 Millionen Facharzttermine «aufs Haus», würden also nicht vergütet.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte dagegen, die Vorschläge hätten das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Beiträge 2027 insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden könnten. «Wir haben steigende Einnahmen und können damit in einem angemessenen Rahmen auch steigende Ausgaben finanzieren», sagte Verbandschef Oliver Blatt. Uferlose Ausgabensteigerungen wie in den letzten Jahren müssten aber ein Ende haben.

Der GKV-Verbandschef zeigte sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden mit den Kommissionsvorschlägen. Man habe lange auf Reformen gedrungen, um das strukturelle Defizit im System zu beenden. Er empfinde «erst mal Erleichterung, dass jetzt Vorschläge auf dem Tisch liegen und jetzt die große Hoffnung, dass die Politik entscheidet», sagte Blatt. Die Vorschläge seien jedoch nur ein erstes Pflaster: Für eine dauerhafte finanzielle Stabilisierung des Systems seien tiefergehende Strukturreformen unerlässlich.

Einsparpotenzial in Milliardenhöhe 

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission hat einen Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Das Sparpotenzial liegt höher als die für 2027 erwartete Lücke von rund 15 Milliarden Euro. Ein zentraler Punkt ist, dass die Ausgaben für Leistungen von Praxen und Kliniken nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen der Kassen. Die schwarz-rote Koalition strebt an, bis zum Sommer Gesetzespläne ins Kabinett einzubringen.

Warken setzt dabei nach eigenen Angaben auf eine möglichst faire Lastenverteilung. «Es muss ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten», sagte Warken am Abend im «heute journal» des ZDF. «Klar muss sein, die Versorgung der Menschen muss auch auf gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben.» Dabei solle es keine einseitigen Belastungen geben, weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen Gruppe. 

Verbraucherzentralen warnen vor Folgen höherer Zuzahlungen 

Die Verbraucherzentralen kritisierten Vorschläge, Patientinnen und Patienten stärker zur Kasse zu bitten. «Das ist der falsche Weg», sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen, etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel, schafften Zugangsbarrieren und schwächten die gesundheitliche Chancengleichheit. Schon heute trügen viele milliardenschwere Eigenanteile.

«Bereitschaft zu echter Veränderung»

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den Mut der Kommission. Die Vorschläge böten die Chance, die Versorgungssicherheit und auch eine nachhaltige Finanzierbarkeit zu sichern. Die Koalition sollte sie konstruktiv prüfen und nichts vorschnell ausschließen. Eine «Empörungsgesundheitspolitik» habe das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. 

Ärztepräsident Klaus Reinhardt mahnte, nicht in eine aufgeheizte Debatte über Einzelmaßnahmen zu verfallen. «Allen Beteiligten muss klar sein: Es reicht nicht aus, die eigenen Reformbeiträge möglichst gering zu halten und im Übrigen am Status quo festzuhalten.» Gefragt sei jetzt Bereitschaft zu echter Veränderung. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte die Bundesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen. Ein abgestimmtes Konzept müsse jetzt unverzüglich kommen.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warnte: «Die Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken der Versicherten stabilisiert werden, denn die haben mit steigenden Spritpreisen und Inflation schon genug Probleme.» Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar nannte weitere Belastungen für Patientinnen und Patienten inakzeptabel. Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sagte, anstatt Leistungen zu kürzen oder Versicherte noch mehr zur Kasse zu bitten, brauche Deutschland eine große Gesundheitsreform, die Lobbyinteressen stutze.

Beitragsfreie Versicherung des Ehepartners aus der Zeit gefallen?

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann, äußerte sich dagegen zufrieden über die Vorschläge. «Ich bin über die Vorschläge schon wirklich beeindruckt, weil die Kommission gute Vorschläge gemacht hat, wie man mit dieser Situation umgehen kann», sagte der CDU-Politiker im WDR2-Interview. 

Er äußerte sich auch zu einem möglichen Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, das von der Kommission vorgeschlagen worden war. «Es gibt ja schon sehr viele Menschen, die der Meinung sind, dass diese beitragsfreie Versicherung eines Ehepartners so ein bisschen aus der Zeit gefallen ist. Ich glaube auch, dass man das so sehen kann.» Man könne dies jedoch nicht von heute auf morgen ändern. Eine gewisse Übergangszeit sei nötig.