Nimmermann folgt Graichen: Habecks neuer Staatssekretär

Wenige Tage nach dem Rückzug des in die Kritik geratenen Staatssekretärs Patrick Graichen präsentiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen neuen Namen: Der hessische Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär werden. Der 57-Jährige wechselt aus der Landesregierung nach Berlin, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Habeck (Grüne) sagte, Nimmermann werde «mit einem frischen Blick die Prozesse neu durchdenken, mit seiner Erfahrung die unterschiedlichen Perspektiven einbinden und mit seiner Stringenz die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen».

Promovierter Wirtschaftswissenschaftler

Nimmermann ist seit 2019 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Hessen und war zuvor Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein. Vor den Ämtern in der Politik arbeitete der promovierte Wirtschaftswissenschaftler unter anderem als Chefvolkswirt und in verschiedenen weiteren Funktionen bei der BHF Bank in Frankfurt.

Nimmermann soll den Staatssekretärsposten in Berlin «sehr zeitnah» aufnehmen, wie es hieß. Habeck sagte: «Er hat mehrfach bewiesen, dass er hochkomplexe Aufgaben stringent strukturieren kann, in einem politisch aufgeladenen Umfeld breit getragene Lösungen schaffen und mit seinem ökonomischen Verstand und seiner Kenntnis der politischen Debatten sofort in die Themen finden kann.» Nimmermann wisse, wie sich politische Entscheidungen auf Menschen auswirkten und wie man gemeinsame Lösungen finde.

Wie es aus Regierungskreisen hieß, war Nimmermann in Hessen bisher auch für Energieregulierung zuständig. Weitere Schwerpunkt seien die Organisation von Unternehmenshilfen in der Corona-Pandemie und des Härtefallfonds im Zuge der Energiepreiskrise gewesen. Dadurch sei er in Austausch mit vielen Unternehmen, Verbänden und Kammern gewesen. In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein war er demnach auch mit der Privatisierung der HSH Nordbank betraut. Bei der BHF Bank habe Nimmermann sich mit Finanzmärkten, aber unter anderem auch mit Rohstoff- und Energiemärkten befasst.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet von Nimmermann ein Umsteuern und «eine Wärmewende ohne soziale Kälte», wie er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte. «Er und vor allem Robert Habeck müssen nun beweisen, dass sie bereit für einen Neuanfang sind.»

Die Reaktionen

Aus den Reihen der Grünen war am Montag viel Lob zu hören. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold erklärte, sie habe die Zusammenarbeit mit ihm in bester Erinnerung. «Mit seiner Klugheit, seiner Erfahrung und seiner Zugewandtheit ist Philipp Nimmermann genau der Richtige für diesen Job.» Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), dessen Staatssekretär Nimmermann bisher war, lobte dessen ökonomische Kompetenz, Verwaltungserfahrung «und seine Fähigkeit, auch schwierige Prozesse zu steuern». «Die Bundesregierung gewinnt mit Philipp Nimmermann einen klugen und kreativen Kopf.»

Auch in Verbänden fielen erste Reaktionen freundlich aus. «Mit seiner sachlichen und besonnenen Art ist Philipp Nimmermann in herausfordernden Zeiten eine exzellente Wahl, um das Jahrhundertprojekt Energiewende weiterzuführen», erklärten die Präsidentin des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, und die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, sah viel Nachholbedarf bei der Wärmewende. «Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist klar, doch der Weg dorthin ist es aus unserer Sicht und aus Sicht der Stadtwerke, kommunalen Versorger und Netzbetreiber noch lange nicht. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.» Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, 2045 nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als auch wieder gebunden werden können.

Habeck hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass Graichen gehen muss. Hintergrund war die geplante Förderung eines Projekts des Berliner Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz, in dessen Vorstand Graichens Schwester ist. Graichen soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er war zuvor wegen der Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur in die Kritik geraten.

Wie schnell der Wechsel passiere, das müsse in Verwaltungsabläufen geklärt werden, sagte Habeck mit Blick auf Nimmermanns derzeitigen Posten in Hessen. «Aber sobald er passiert ist, stelle ich ihn persönlich vor.»