CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Das Fundament für die zweite Legislaturperiode einer bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ist gelegt. Die Spitzen von Partei und Fraktion beider Partner unterzeichneten in München eine fast 90 Seiten starke Koalitionsvereinbarung. Neben mehr als 70 neuen Projekten und einer Festlegung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist darin auch der Zuschnitt der Ministerien geregelt.

So soll die bisherige Staatssekretärin Anna Stolz (Freie Wähler) neue Kultusministerin werden, ihr Parteifreund Fabian Mehring das Digitalministerium übernehmen. In der Summe gewinnen die Freien Wähler nach ihren Stimmenzuwächsen bei der Landtagswahl ein Ministerium hinzu, verlieren aber einen Staatssekretär.

«Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht»

Ministerpräsident Markus Söder, dessen Wiederwahl im Landtag am kommenden Dienstag eine Formsache sein dürfte, zeigte sich stolz, dass die Koalitionäre den neuen Koalitionsvertrag binnen nur zwei Wochen auf die Beine gestellt haben. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt.

Unter dem Leitmotiv «Freiheit und Stabilität für Bayern» wolle man auf mehr Bürgernähe und einen schlanken Staat hinarbeiten. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte: «Wir wollen nicht Ampeln alle fünf Meter, sondern mehr Leitplanken.» 180.000 neue Kita-Plätze, 9000 neue Planstellen an Schulen und 2000 zusätzliche Polizisten gehören zu den wesentlichen Vorstellungen.

Um das Bewusstsein für die Demokratie zu stärken, sollen Schüler und Lehrkräfte künftig einmal pro Woche eine «Verfassungsviertelstunde» einlegen. Das Projekt kam sogleich unter Beschuss der Lehrerorganisationen. An den Schulen brauche es Entlastung, dazu passe nicht die Einführung neuer Projekte, argumentierte der bayerische Philologenverband.

Stühlerücken im Kultusministerium

Die bisher wohl spektakulärste personelle Neuerung findet im weiterhin von den Freien Wählern geführten Kultusministerium statt. Minister Michael Piazolo muss nach fünf Jahren im Amt seinen Hut nehmen, die bisherige Staatssekretärin Anna Stolz rückt an die Ressortspitze und wird Dienstherrin der bayerischen Lehrerinnen und Lehrer. Aiwanger schwieg zu der Frage, warum Piazolo gehen muss. Söder dankte dem scheidenden Minister. Er habe seine Sache gut gemacht.

Das bisher von der CSU geführte Digitalministerium wechselt zu den Freien Wählern und wird künftig von Fabian Mehring geführt. Mehring war bisher parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach müsse sich «keine großen Sorgen» machen, sagte Söder. Dies deutet daraufhin, dass sie künftig ein anderes Ministerium führen könnte. Frei wäre etwa das Gesundheitsministerium, nachdem Klaus Holetschek an die Fraktionsspitze gewechselt ist. Söder will jedoch die personelle Verteilung der CSU-Ministerien sowie der Staatssekretäre erst am 8. November bekanntgeben, dem Tag der Vereidigung des Kabinetts.

Bei den Freien Wählern behalten Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Umweltminister Thorsten Glauber ihre Posten. Als neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium rückt der Oberpfälzer Tobias Gotthardt an die Seite Aiwangers und ersetzt den ausscheidenden Roland Weigert. Weigert muss seinen Posten räumen, obwohl er bei der Landtagswahl am 8. Oktober seinen Stimmkreis direkt gewonnen hatte. Das Verhältnis zwischen Aiwanger und Weigert galt seit einiger Zeit als belastet.

Aiwanger selbst zeigte sich - nach vorausgegangenem aber angeblich inzwischen beigelegtem Streit mit Söder zufrieden. Es sei «ein Ergebnis, das sich aus Sicht der Freien Wähler sehen lassen kann», sagte Aiwanger. «Wir haben als Freie Wähler erreicht, was wir erreichen wollten. Allein um den Zuschnitt der Ministerien sei aber am Mittwoch sechs Stunden lang verhandelt worden, gab Söder preis.

Aiwanger verhandelte dabei auch eine Herzensangelegenheit für sich selbst heraus: Die Zuständigkeit für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten soll vom weiterhin bei der CSU angesiedelten Agrarministerium ins Wirtschaftsministerium von Aiwanger wechseln. Aiwanger gibt im Gegenzug die Zuständigkeit für Tourismus und Gastronomie ab. Dies sei eine «Leitökonomie» für Bayern, sagte CSU-Fraktionschef Holetschek.

Kritik von der Opposition

Von der Opposition im Landtag kam umgehend scharfe Kritik. «Der vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Kraftlos-Koalition ist ambitionslos und voller leerer Versprechungen», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. «Dazu kommt noch, dass Ministerien offenbar jetzt nach den persönlichen Vorlieben der Verhandler zugeschnitten werden. Was bitte hat das Jagdrecht mit der Industriestrategie und dem Erhalt unseres Wohlstands zu tun?»

In einer dreiseitigen Präambel des Koalitionsvertrages legen die beiden Partner ein Bekenntnis für den Kampf um die freiheitlich demokratische Grundordnung in Bayern und Deutschland ab. Sie kündigen einen harten Kurs an gegen jegliche Form von «Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus».

Nachdem es in der Koalition zuletzt arg geknirscht hatte, erklären beide Seiten zudem, dass sie trotz inhaltlicher Differenzen vertrauensvolle Zusammenarbeit wollen: «Optimismus statt Streit, Anpacken statt Wegducken und Vernunft statt Ideologie ist unsere Philosophie. Wir sind zwei Parteien, aber eine Staatsregierung.»