Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Kopf wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Morgen in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.

Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass der Bund diese jährliche Pauschale für Menschen zahlen will, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellen.

Starker Anstieg der Asylanträge

Derzeit ist ein starker Anstieg der Asylanträge zu verzeichnen. Allein bis September dieses Jahres wurden nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Deutschland 233 744 Erstanträge auf Asyl gestellt - und somit deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Zudem hat Deutschland mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die kein Asyl beantragen müssen.

Mitte Mai hatte der Bund den Ländern zwar bereits eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für das laufende Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Doch Länder und Kommunen dringen seit geraumer Zeit auf ein künftiges sogenanntes atmendes System, bei dem sich die Zahlungen dauerhaft an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren.