Die Koalition und der lange Schatten der Villa Borsig

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. Es ist die erste Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums der Koalition seit dem berüchtigten Treffen vor einem Monat in der Villa Borsig, das als Kristallisationspunkt der aktuellen Krise des Regierungsbündnisses gilt. 

Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Co. endlich ihre großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen teils lautstarkem Ringen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, blieben die Ergebnisse im Vergleich zu den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau. 

Aus für Entlastungsprämie wahrscheinlich 

Vor allem wurden zwei Maßnahmen beschlossen, um die im Zuge des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern:

• Ein Tankrabatt von 17 Cent, über die der Kanzler inzwischen sagt, er funktioniere nur «so leidlich». 
• Die Möglichkeit für Arbeitgeber, bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastungsprämie an Mitarbeiter auszuzahlen.

Die zweite Maßnahme steht auf der Kippe, seit der Bundesrat sie am vergangenen Freitag überraschend abgelehnt hat. Die Bundesregierung will nun «sehr zeitnah» entscheiden, wie es mit der Prämie weitergeht - sprich: in der Sitzung des Koalitionsausschusses heute Abend.

Die Regierung hat zwei Möglichkeiten: Sie kann nach einem Kompromiss mit den Ländern suchen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Oder sie lässt die Prämie fallen. Die zweite Option gilt als die deutlich wahrscheinlichere. «Ich glaube, die ist vom Tisch», hat CSU-Chef Markus Söder bereits am Sonntag in der ARD über die Prämie gesagt. 

Suche nach Alternativen

Es stellt sich dann aber die Frage, ob es einen Ersatz geben wird. Die Bundesregierung hat nach dem Nein des Bundesrats erklärt, dass sie weiter zu Entlastungen bereit sei. Es gibt zwei Möglichkeiten:

• Maßnahmen, die kurzfristig wirken wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen.
• Oder man setzt auf die geplante Reform der Einkommensteuer, die eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zum Ziel hat. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten

Einkommensteuerreform und Haushalt

Die Einkommensteuerreform wird so oder so Thema des Koalitionsausschusses. Es soll um den weiteren Fahrplan gehen, Entscheidungen in der Sache sind aber nicht zu erwarten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem «Tagesspiegel», die Einkommensteuerreform müsse nun «schnellstmöglich an den Start gehen». Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei «in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen» zu erwarten.

Weiteres Thema im Kanzleramt: Der Haushalt, in dem noch Milliardenlücken gestopft werden müssen. Die jüngste Steuerschätzung hat für die Jahre 2026 und 2027 jeweils knapp 18 Milliarden Euro weniger Einnahmen als bei der vorangegangenen Schätzung ergeben.

Es geht auch um das große Ganze

Es dürfte in der Sitzung aber auch um das große Ganze gehen. Seit den für die SPD ganz und für die CDU halb verpatzten Landtagswahlen im März läuft es gar nicht mehr für die Koalition. Die AfD zieht den Regierungsparteien in den Umfragen davon, der Kanzler kommt auf historisch schlechte Beliebtheitswerte und ob er mit seinem Vizekanzler Klingbeil wirklich noch als Achse der Stabilität in der Koalition taugt, wird bezweifelt. 

Die grundsätzliche Herangehensweise an die großen Reformen wird inzwischen in Frage gestellt. Reicht es, wenn die Berliner Regierungskoalition alles alleine macht? Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat jüngst gefordert: «Deutschland braucht kein Gezänk – es braucht einen Konsens 2030. Ein echtes Bündnis: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politik.»

Ähnlich äußerte sich unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss Niedersachsens SPD-Regierungschef Olaf Lies: «Es braucht eine neue konzertierte Aktion. Wir als Politik aus Bund und Ländern sollten die Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an den Tisch holen», sagte er dem «Tagesspiegel». 

Reden von Merz und Bas beim DGB setzen den Ton

Merz und SPD-Chefin Bärbel Bas sind heute bei einem der Sozialpartner zu Gast, beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihre Reden auf dem DGB-Kongress in Berlin dürften die Tonlage für den Koalitionsausschuss am Abend setzen.