Bundestagsausschuss befragt Seehofer

Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags beginnt mit der Vernehmung des früheren Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) als Zeuge an diesem Donnerstag die Befragung der Polit-Prominenz. Etliche der Zeugen, denen die Mitglieder des Ausschusses in den Sitzungen bis Weihnachten noch Fragen stellen wollen, sind inzwischen nicht mehr politisch aktiv. Neben Seehofer sind das unter anderem auch die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Ex-Außenminister Heiko Maas (SPD). 

Der Ausschuss soll Entscheidungen rund um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Evakuierungsmission im August 2021 aufklären. Die Bundeswehr hatte das Land im Juni 2021 schneller als geplant verlassen. Sie folgte damals zeitlichen Vorgaben der USA. Im August 2021, als die Taliban nach einer Blitzoffensive die Hauptstadt Kabul praktisch ohne Gegenwehr einnahmen, beteiligte sich Deutschland an einem internationalen militärischen Evakuierungseinsatz. Es kam zu chaotischen Zuständen und gefährlichen Situationen rund um den Flughafen. 

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, das Tempo der Taliban-Offensive falsch eingeschätzt zu haben. Zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt gab es außerdem Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf das Prozedere bei der Erteilung von Visa für sogenannte afghanische Ortskräfte.